ACAA angenommen – Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister

Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.

Hierzu der Europapolitiker Helmut Scholz (DIE LINKE):  

„Mit der Verabschiedung des Abkommens werden wichtige Kritikpunkte außer Acht gelassen. Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig: Vor dem Hintergrund internationaler Bemühungen um eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und dem Recht Palästinas auf wirtschaftliche Entwicklung sendet die Annahme des ACAA Abkommens das falsche Signal.“  

Der Koordinator der europäischen Linken im Handelsausschuss Scholz weiter: „Israels Siedlungsaktivitäten, die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete als auch die widerrechtliche Blockade der 1,5 Millionen Palästinenser die im Gaza Streifen leben, wurden von Catherine Ashton und den Außenministern der EU zu Recht klar verurteilt. Mit der heutigen Abstimmung brüskieren die konservativen Handelspolitiker die außenpolitische Position der Europäer.“  

Sinnvoll, so Scholz, wäre ein Aufschub von zwei Jahren gewesen, wie es der Ausschussvorsitzende und Berichterstatter Vital Moreira gefordert hatte. „Sofern es keine Fortschritte in den Friedensverhandlungen gibt, die eine frühere Diskussion über das Abkommen ermöglichten wäre ein Aufschub politisch klüger, da auf diese Weise ein weiterer Anreiz für die Schaffung einer nachhaltigen Zweistaatenlösung erhalten worden wäre.“  

„Jetzt wird es spannend, wie sich die Mehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung im Plenum verhalten wird. Bei diesem Thema ist das Parlament tief gespalten, mitunter quer durch einige Fraktionen. Ich hoffe daher, dass auch durch das Engagement der Öffentlichkeit bei der Abstimmung im Plenum eine andere Mehrheit erzeugt werden kann“, so Scholz abschließend.  

Bei der Abstimmung hatten die Vertreter der Europäischen Volkspartei, den Europäischen Konservativen und Reformern und der weit rechts stehenden EFD-Fraktion sowie eine liberale Abgeordnete für das umstrittene Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten der Vereinten Europäischen Linken, die Grünen und die Sozialdemokraten stimmten dagegen. Diese hoffen nun darauf, das Ergebnis im Plenum des Parlaments noch kippen zu können. 

Brüssel, 18. Sep. 2012    

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