Humanitäre Krise
Mission nach Lesbos. 18./19. September 2020. Cornelia Ernst und Leo LentzIn der Nacht vom 8. auf den 9. September brach im völlig überfüllten Geflüchtetenlager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Feuer aus. Fast das komplette Lager wurde zerstört und tausende Geflüchtete standen auf der Straße. Die Bilder, die wir von der Nacht und den folgenden Tagen sehen konnten, waren erschreckend. Menschen die panisch versuchen vor den Flammen zu fliehen, überfüllte Straßen, Berichte von Straßenblockaden und gewalttätigen Polizist*innen, die nicht einmal vor …
weiterlesen "Europa, schäm dich!"
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Am heutigen Mittwoch legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterstützt wurden. Cornelia Ernst, asylpolitische …
weiterlesen "EU-Asylpaket: „Solidarität“ heißt jetzt „Abschiebung“"
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Die heutige Debatte im Plenum des Europaparlaments zum Feuer im Hotspot Moria kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im EP:
"Wir haben heute viele warme Worte aus den meisten Fraktionen gehört, und wie sehr die Lage auf Lesbos und den anderen Inseln der Ägäis eine europäische Angelegenheit sei und die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür trügen. Und dass jetzt Taten folgen müssten. Aber es sind gleichzeitig ihre Parteikolleg*innen, die in den dafür verantwortlichen…
weiterlesen "Geflüchtete aufnehmen ist die Lösung, neue Lager sind es nicht!"
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Zum gestern vom Europäischen Parlament verabschiedeten „Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts“ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
Die Bilder sind nach wie vor präsent: Im Jemen hungernde Kinder und eine Seeblockade für humanitäre Hilfe. In Syrien ein völkerrechtswidriger Einmarsch der Türkei unter anderem mit deutschen Leopardpanzern. Im Nord-Irak sind deutsche …
weiterlesen "Parlamentsbericht zu Rüstungsexporten: Strenge Richtlinien statt Nebelkerzen!"
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Die Einigung von CDU/CSU und SPD, nun insgesamt 1.553 Menschen aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, kommentiert Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:
"Viele Asylsuchende ohne anerkannten Schutzstatus sitzen jetzt auf der Straße. Wegen des Türkei-Deals dürfen sie die Insel nicht verlassen. Dafür gibt es keine ernstzunehmende Begründung, außer der, Geflüchtete über das System Hotspot möglichst aus Europa outzusourcen. Wir verlangen ein solidarisches Verfahren, um die Menschen ab …
weiterlesen "Moria & Co.: Das System Hotspot abschaffen!"
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169 Europaabgeordnte wenden sich mit einem Schreiben an die Europäische Kommission und den Rat der EU-Mitgliedstaaten um sofort auf den Brand von Moria zu reagieren. Die Abgeordneten fordern die sofortige humanitäre und medizinische Hilfe, eine schnelle Notevakuierung der Menschen in Moria und deren Umsiedelung in andere Mitgliedstaaten.
Das Schreiben findet sich am Ende dieser Seite zur Einsicht und Weiterverbreitung.
„Seit 2016 kenne ich Moria, ich war mehrfach vor Ort. Dieser von der EU und den Mitgliedstaaten erzwungene Hotspot war von Anfang an ein Desaster: heillos überlaufen und verschmutzt. Es gab nur wenige sanitäre Anlagen für Tausende Menschen. Das war eine unhaltbare Zumutung, insbesondere für Kinder, aber auch für jede und jeden, der oder die dort monate- und jahrelang leben muss sowie die Helferinnen und Helfer, die dort tätig sind.“
„Nichts ist neu. Seit Jahr und Tag thematisieren Europa-, …
weiterlesen "Nothilfe jetzt! Alle Moria-Flüchtlinge in Deutschlands „sichere Häfen“ bringen"
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Wenn es um die EU-Afrika-Strategie geht, dann ist das Agieren der EU an Zynismus kaum mehr zu übertreffen. Auf der einen Seite werden die Afrikanischen Länder immer Stärker in ökonomische Abhängigkeit gebracht, und auf der anderen Seite, sollen jene Regierungen, darunter auch korrupte Regime, alles daran setzen Migrantinnen von der Flucht abzuhalten. In Libyen gibt es sogar de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden. Es ist offenkundig, dass die libysche Küstenwache …
weiterlesen "EU-Luftaufklärung für Libyen – de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden"
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Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag. Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze. Hierbei steht ihnen ein umfassendes Arsenal an Ausrüstung zur Verfügung: Zusätzlich zu 73 Polizeiwagen, können …
weiterlesen "Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren"
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Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen. Diese Registrierung, …
weiterlesen "Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten"
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