Regionen fördern, nicht bestrafen!

12. Juni 2012

Cornelia Ernst Finanzkrise Kohäsionspolitik

Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

Start der europaweiten Kampagne am 12. Juni 2012!

Film zum Start der Kampagne

Support regions, don't punish them!

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►Sie möchten den Protestbrief an Angela Merkel auch unterschreiben, so wie die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament? Prima! Klicken Sie HIER!

Worum geht es?

Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds. In den vergangenen Jahren sind dadurch unzählige Projekte möglich geworden, die den Menschen vor Ort, der regionalen Wirtschaft und der Umwelt zugute kommen.

Jetzt steht die Regionalförderung auf der Kippe. Die Regierenden der Mitgliedstaaten haben in ihrem Sparwahn nun auch die Gelder für Projekte zur regionalen Entwicklung im Visier: In einem Vorschlag der EU-Kommission vom Oktober vergangenen Jahres wurde die Idee zum ersten Mal erwähnt.

Demnach sollen die EU-Gelder für Regionalförderung gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn der betreffende EU-Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhält. Dieser Sanktionsmechanismus würde die Menschen doppelt hart treffen.

Regionen abstrafen?

Von den Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten treiben Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden den Sanktionsmechanismus voran. Unter dem sperrigen Begriff der „makro-ökonomischen Konditionalität“ sollen EU Gelder für Regionalförderung gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn das jeweilige Land gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde im Jahre 1997 geschlossen. Er erlegt den Mitgliedstaaten strikte Kriterien für die jährliche Neuverschuldung und die nationale Verschuldung auf. Dieser Pakt wird heftig kritisiert, denn er ist unflexibel und behindert die Erhöhung der Staatsausgaben, die für eine staatliche Wirtschaftspolitik wichtig sein kann.

Sollten sich die oben genannten Regierungsvertreter bei den Verhandlungen durchsetzen, käme es ab dem 1. Januar 2014 zu einem solchen Sanktionsmechanismus – und für die Regionen würde der Geldhahn zugedreht, deren Mitgliedstaaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen – ausgerechnet in dem Moment, wo sich der Mitgliedstaat offensichtlich in Haushaltsschwierigkeiten befindet.

Deshalb fordern wir, die GUE/NGL, alle Menschen in der EU auf, Druck auf diese Gruppe von Regierungen auszuüben, damit wir den Sanktionsmechanismus verhindern können. Denn dieser Sanktionsmechanismus bestraft durch den Fördermittel-Entzug Mitgliedstaaten, Regionen und die Menschen in einer Zeit, in der sie europäische Fördermittel dringend benötigen.

Die Kohäsionspolitik und die Zahlungen aus den EU-Fonds dürfen nicht zu einem Bestrafungsinstrument degradiert werden. Die Regionen dürfen nicht durch Fördermittel-Kürzungen bestraft werden, nur weil der Mitgliedstaat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht eingehalten hat.

Die EU-Fördermittelpolitik ist auch ein Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sollte nicht missbraucht werden, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die europäische Sparpolitik durchzusetzen.

Was geht mich das an?!

Jede und jeder von uns lebt an einem Fleckchen in Europa, das unsere Heimat ist und der wir uns verbunden fühlen. Dass von EU-Fördergeldern spannende und wichtige Projekte für uns, die regionale Wirtschaft und die Umwelt unterstützt werden ist wichtig – egal ob in der Lausitz oder in Andalusien.

Warum brauchen wir Ihre Unterstützung?

In Zeiten der Euro- und Wirtschaftskrise brauchen wir ein europäisches Investitionsprogramm, aber keine Sanktionen und Bestrafungen für die Menschen in den verschiedenen Regionen der EU.
Weil wir den Versuch bekämpfen müssen, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen.
Weil das Ergebnis dieses neuen Sanktionsmechanismus die weitere Verarmung der Regionen wäre.
Weil wichtige Akteure auf europäischer Ebene schon gegen diesen Sanktionsmechanismus Sturm gelaufen sind (das Europäische Parlament, der Europäische Gewerkschaftsbund, der Ausschuss der Regionen) – jedoch vergeblich. Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten bleiben dabei: sie wollen diesen Sanktionsmechanismus.

Was Sie tun können

Schreiben Sie einen Protestbrief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und an die Regierungschefs der anderen Staaten, die diesen Sanktionsmechanismus unterstützen.

Den Brief können Sie sich hier herunterladen (siehe oben bei ‚Download‘).

Setzen Sie ein Zeichen: Schicken Sie uns eine E-Mail und stehen mit ihrem Namen dafür, dass Regionen nicht abgestraft werden: cornelia.ernst@europarl.europa.eu

Seien Sie ein Schneeball! Je mehr Menschen in Europa von den absurden Plänen der Bundesregierung erfahren, desto besser. Lösen Sie eine Protestlawine aus, indem möglichst viele Ihrer Freunde, KollegInnen und Bekannten mitmachen.

Schreiben Sie den Regierungen, verhindern Sie dass Regionen bestraft werden!

Deutschland

Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin

Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Deutschland

E-Mail: https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/De/Service/Kontakt/kontakt.html

Österreich

Werner Faymann

Bundeskanzler

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 1

1014 Wien

Österreich

E-Mail: service@bka.gv.at

Frankreich

M. Bernard Cazeneuve

Ministère des Affaires étrangère

37, Quai d’Orsay

75351 Paris

France

E-Mail: http://www.diplomatie.gouv.fr/en/navigation/email-us/article/contact-form

Italien

Mario Monti

Palazzo Chigi

Piazza Colonna 370

00187 Roma – Italy

E-Mail: http://www.governo.it/scrivia/RedWeb_Form.htm

Enzo Moavero Milanesi

Il Dipartimento per le Politiche Europee

in Piazza Nicosia, 20 – CAP 00186

Roma

Italia

E-Mail: info.politicheeuropee@pec.governo.it

Niederlande

Ben Knapen

Minister for European Affairs

PO Box 20061, 2500 EB The Hague,

The Netherlands

E-Mail: https://www.government.nl/contact/contact-form

Schweden

Birgitta Ohlsson

Ministry for Foreign Affairs work

Gustav Adolfs torg 1 postal

SE-103 39 Stockholm

E-Mail: http://www.sweden.gov.se/pub/road/Classic/article/117/jsp/Render.jsp?a=138883&m=popup&l=en

Sie möchten noch mehr erfahren?

Die EU-Fördermittelpolitik richtet sich an alle 271 Regionen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit den Geldern aus den EU-Töpfen wird der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in der EU gefördert. So gibt es Förderung für kleine und mittlere Unternehmen, Förderung im Bereich Verkehr und Energie, für Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut, und für Anstrengungen gegen den Klimawandel.

Die europäischen Fördermittel sind wichtig für die Mitgliedstaaten Die europäischen Fördergelder werden zurzeit über drei sogenannte Kohäsionsfonds ausgezahlt: den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds. Die europäischen Fördermittel müssen durch nationale Kofinanzierungen ergänzt werden (um 15 Prozent, 25 Prozent oder 50 Prozent, je nachdem, wie reich oder arm die entsprechende Region ist). Die europäischen Fördermittel sind nicht zu vernachlässigen, sie machen ein Drittel des aktuellen EU-Haushaltes aus.

Wer außer uns möchte ebenfalls Sanktionen gegen Regionen verhindern?

Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem es sich gegen Sanktionen ausspricht (siehe Absatz 75 in der Resolution): Link zur Website mit dem vollständigen Entschließungsantrag.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) erklärt in seiner Pressemitteilung vom 6.Oktober 2011 seine Ablehnung von Sanktionen: Pressemitteilung von ETUC (en, fr).

Der Ausschuss der Regionen (der die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU vertritt) lehnte den Sanktionsmechanismus in seiner Stellungnahme vom 3./4. Mai 2012 ebenfalls ab.

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Haben Sie Fragen oder Anregungen? Hier finden Sie die Kontaktdaten:

Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, Europäisches Parlament, ASP 6 F 154, Rue Wiertz 60, B-1047 Brüssel

Tel. +32 2 2847660, Mail: cornelia.ernst@europarl.europa.eu