Austerität ist tödlich!

Linke sendet klares Signal an Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte heute mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. Während der Aussprache verurteilte Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, die unsoziale Sparpolitik in der EU:

„Ein System, das mit einer aufgezwungenen Austeritätspolitik für den Bankrott tausender kleiner und mittelständischer Unternehmen verantwortlich ist und Tausende in Armut treibt, wird nicht funktionieren.“

Gabi Zimmer weiter: „Der Ausschuss für soziale Rechte beim Europarat kommt sogar zu dem Schluss, dass einige Maßnahmen im mit Griechenland vereinbarten Memorandum der Europäischen Sozialcharta widersprechen und damit illegal wären.“  

Im direkten Schlagabtausch mit der Bundeskanzlerin schlussfolgerte die Linksfraktionsvorsitzende: „Frau Dr. Merkel, Ihnen und uns ist bewusst, dass Griechenland unter dem Diktat der Sparpolitik und den geforderten Bedingungen auch in den nächsten 15 bis 20 Jahren nicht aus den Schulden und Strukturproblemen herauskommen kann.“ Die Probleme würden zugespitzt statt gemildert oder gelöst. Die Beschlüsse zur Sparpolitik vernachlässigten nicht nur soziale und ökologische Aspekte, sondern seien ein direkter Angriff auf demokratische Strukturen auf nationaler und europäischer Ebene. „Deshalb muss ich annehmen, dass Sie die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Politik offensichtlich nicht interessieren“ sagte Zimmer weiter.  

Derzeit verhandelt der Rat über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU. Merkels Regierung tritt für eine Beschränkung der Beitragszahlung an die EU von 1,0 Prozent des BIP ein. Dies liefe auf eine faktische Kürzung des Haushalts hinaus, wovon auch die Kohäsionsfonds betroffen wären.   „Die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU ist Ausdruck der Solidarität zwischen den Europäerinnen und Europäern. Diese würde mit den angestrebten Kürzungen massiv untergraben. Angesichts der Aufgaben, die die EU zu lösen hat, brauchen wir mehr statt weniger Geld für die Kohäsionspolitik. Nur so können wir gemeinsam die drängenden sozialen und ökologischen Probleme lösen“ kritisiert Zimmer die Position der Bundesregierung im Rat.  

„Frau Dr. Merkel, bereiten Sie diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende. Es ist eine Schande für die EU, jetzt die Mittel für die Strukturpolitik und die Entwicklungspolitik zu kürzen und damit den Ärmsten in der EU und in der Welt dringend benötigtes Geld zu verweigern,“ schloss Gabi Zimmer die Forderungen der Linken im Europäischen Parlament ab.

Brüssel, 07. November 2012