Kein echter Gaspreisdeckel – der Markt bleibt heilig!

Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise in der EU

„Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttäuschend. Stattdessen schlägt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde für Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden. Damit sind die hohen Energiereise und die realen Probleme der Menschen, die ihre Rechnungen schon heute nicht mehr bezahlen können, aber nicht gelöst.“

„Auch in ihrer Rede zur ‚Lage der EU‘ traf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur eine sehr vage Aussage zu einer ‚tiefgreifenden und umfassenden‘ Reform des Energie- und Strommarktes. Das ist mangelhaft. Denn die einzige langfristige Antwort auf diese Krise ist eine strukturelle Reform des Energie- und Strommarktes und der Aufbau eines fairen Energiemodells unter öffentlicher Kontrolle. Was wir jetzt aber als Sofortmaßnahmen brauchen ist einen EU-weiten Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau und eine wirklich wirksame Übergewinnsteuer.“

Hintergrund:

Link zum Vorschlag der Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_5489

Der Vorschlag beinhaltet: Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs in den Mitgliedstaaten, EU-weite „revenue cap“  von 180 Euro/MWh für Stromerzeuger und einen vorübergehenden „Solidaritätsbeitrag“, der 33 Prozent der zusätzlichen Gewinne bestimmter Energieversorger besteuert, sowie eine neue EU-Taskforce zur Ermittlung „zuverlässiger“ und „unzuverlässiger Energieversorger“ . Am 30. September wird eine weitere außerordentliche Sitzung des Rates „Energie“ den Plan der Kommission bewerten.