Strommarktreform: Abstimmung im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und neue Studie veröffentlicht

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die europäische Strommarktreform im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

„Der vorgelegte Bericht im Ausschuss ist ernüchternd und stellt keine grundlegende Verbesserung des bereits schwachen Kommissionsvorschlags dar. Ursula von der Leyen hatte eine tiefgreifende Reform versprochen, doch was die Kommission letztlich vorlegte, war allenfalls ein Reförmchen. Der zuständige Berichterstatter und die Mehrheit der Schattenberichterstatter haben es nun ebenfalls verpasst, große Schritte zu gehen. Insbesondere von sozialdemokratischer und grüner Seite hätte ich mehr erwartet.“

Cornelia Ernst kritisiert am Bericht des verantwortlichen Berichterstatters González Casares:

„Es ist fatal, dass die sogenannte Merit-Order nicht angerührt wird. Das bedeutet, dass teure Gaskraftwerke weiterhin die Preissetzung für Strom bestimmen und die Kostenvorteile der Erneuerbaren nicht immer an die Endkund:innen weitergegeben werden. Hier wäre eine Entkoppelung dringend geboten gewesen.“

„Zweitens kann ich schwer nachvollziehen, dass staatliche Interventionen in die Preisbildung auf dem Strommarkt nur im extremen Krisenfall möglich sind. Als LINKE stehen wir grundsätzlich für eine Deckelung von Strompreisen, weil die Energieversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht entlang von Profitinteressen organisiert sein sollte.“

„Schließlich ist es bedauerlich, dass das Verbot von Stromsperren nicht für alle Kund:innen durchgesetzt werden soll. Dass Mitgliedsstaaten gegenüber Stromversorgern auch noch für mögliche Ertragsausfälle aufkommen sollen, zeigt, mit welch zahnlosem Bericht man es hier zu tun hat.“

Abschließend weist Cornelia Ernst noch auf eine heute von ihr veröffentlichte Studie hin:

„Ich freue mich sehr, dass ich mit Dr. Christine Wörlen und Justus Heuer zwei engagierte Wissenschaftler:innen dafür gewinnen konnte, alternative Vorschläge für ein sozial gerechtes und die Erneuerbaren rasch ausbauendes Strommarktdesign zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind in Form einer Studie festgehalten, die auch als Ausblick auf die kommenden Verhandlungen im Parlament und Trilog genutzt werden sollte.“

Die Studie (auf Englisch) finden Sie zum Herunterladen am Seitenende

Power to the People - What is missing in the EU Electricity Market Design Reform?PDF-Datei