Energiewende & Klimakrise
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die europäische Strommarktreform im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:„Der vorgelegte Bericht im Ausschuss ist ernüchternd und stellt keine grundlegende Verbesserung des bereits schwachen Kommissionsvorschlags dar. Ursula von der Leyen hatte eine tiefgreifende Reform versprochen, doch was die Kommission letztlich vorlegte, war …
weiterlesen "Strommarktreform: Abstimmung im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und neue Studie veröffentlicht"
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Am 20. Juni 2023 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine „Plattform für strategische Technologien für Europa“ (Strategic Technologies for Europe Platform - STEP) vorgelegt. Der Vorschlag ist Teil der ebenfalls am 20.6. vorgestellten Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Im REGI Ausschuss erläuterte Kommissarin Elisa Ferreira in dieser Woche diesen Vorschlag.
Die Debatte wird in den kommenden Monaten sicher intensiv geführt werden. Martina Michels‘ erste Einschätzung …
weiterlesen "Ein Schrittchen statt Souveränitätsfonds: STEP – Strategic Technologies for Europe Platform"
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Emissionshandel und Klimasozialfonds – Beihilferegeln und Regionalpolitik – China – Haftbefehl gegen Putin – Asyl und Migration – Antirassismus-Richtlinie – LUX-Filmpreis kommende Woche in BerlinAm Montag trafen sich die Abgeordneten in Straßburg zur reguläreren April-Sitzung mit einer riesigen Tagesordnung. U. a. wurde in einer zentralen Debatte am Dienstagvormittag das Verhältnis der EU zu China beleuchtet. Am Mittwoch standen die Verschleppungen von Kindern aus der Ukraine und der …
weiterlesen "Martinas Woche 16_2023: Parlament sortiert Klimaschutz und sein Verhältnis zu China"
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Die EU und der Norden in neuer geopolitischer Situation:
Regionalausschuß des Europaparlaments besucht Finnland
Martinas spannender Reisebericht erschien bereits in der vergangenen Woche, soll aber auch hier noch einmal verlinkt werden: https://www.dielinke-europa.eu/import-13474.die-eu-und-der-norden-in-neuer-geopolitischer-situation.html. Wer sich einen Überblick über Kohäsionspolitik im hohen Norden verschaffen will, findet weitere Informationen in diesem …
weiterlesen "REGI NEWs Februar 2023: Interreg – Kohleregionen – Zukunft der Kohäsionspolitik – Metropolregionen"
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8. Kohäsionsbericht - Neues Europäisches Bauhaus - FAST CARE - REPowerEUUPDATE: Veranstaltungshinweis "Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten"
Konferenz der Fraktion THE LEFT im Europaparlament. Mit MdEP Martina Michels, Younous Omarjee, Dimitrios Papadimoulis
Der Krieg gegen die Ukraine hat enorme Auswirkungen auch auf das Leben der Menschen, auf die Energie- und Migrationspolitik innerhalb der EU.
Gespeist von Diskussionen im Regionalausschuss des EP über die Krisenpakete FAST-CARE und REPowerEU werden wir die wichtigsten Positionen und …
weiterlesen "REGI-News September 2022"
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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise in der EU„Die Kommission hat keinen echten Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Das ist enttäuschend. Stattdessen schlägt Sie zwar eine EU-weite Umsatzobergrenze von 180 Euro die Megawattstunde für Stromerzeuger vor, diese ist aber immer noch so hoch, dass multinationale Unternehmen weiterhin extrem hohe Gewinne erzielen werden. Damit sind die …
weiterlesen "Kein echter Gaspreisdeckel – der Markt bleibt heilig!"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung der EU-Energieminister:innen:„Die Energieversorgung gehört in die Hände unserer Bürger:innen und nicht in die Klauen von Großkonzernen, die nur auf Gewinne aus sind.“
„Die Energiemärkte müssen der Daseinsvorsorge dienen und nicht die monopolistischen Energieriesen mit satten Übergewinnen versorgen. Es ist das größte Marktversagen seit der Ölkrise in den 1970er Jahren. Anstatt über Rettungsmaßnahmen für den …
weiterlesen "Energieversorgung vergesellschaften!"
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Plenardebatte zur jüngsten Hitzewelle und Dürre in der EUAuch bei mir zu Hause, in Berlin-Brandenburg, wüten verheerende Waldbrände. Das sind keine unerwarteten Naturkatastrophen sondern direkte und schwerwiegende Folgen des menschengemachten Klimawandels.
Wahrheit ist auch, dass eine Minderheit von Spekulanten nach wie vor Profit aus der fossilen Energiekrise und aus dem Raubbau an Natur und deren Ressourcen zieht.
Spätestens jetzt steht die Frage: wollen wir weiter zuschauen oder mutige Akteure werden.
Die Rolle …
weiterlesen "Klimaschutz ist kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit"
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EU-Hilfen für Flüchtlingshilfe (CARE) - Neues Europäisches Bauhaus: Textentwurf veröffentlicht - Kohesio: EU-Projekte vor Ort - Jugendprojekte für Solidarität, Demokratieförderung und FriedensarbeitWe CARE: Europa hilft bei der Flüchtlingshilfe
CARE+ im Plenum nächste Woche
Um den inzwischen vier Millionen Geflüchteten aus der Ukraine helfen zu können, brauchen Regionen, Städte und Kommunen Geld für zusätzliche Infrastruktur, Unterbringung und Ausstattung sowie Leistungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion, …
weiterlesen "REGI NEWs April ’22"
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Bericht über eine Studienreise des Regionalausschusses durch drei EU-MitgliedsländerStudienreise des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments
– 21. bis 23. Februar 2022 –
in von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffene Gebiete
besuchte Orte:
Niederlande Valkenburg, Maastricht/Provinz Limburg
Deutschland Mayschoss, Bad Neunahr-Ahrweiler, Altenahr, Euskirchen, Erftstadt
Belgien Eupen, Verviers,
„Wasser kennt keine Grenzen“
Um sich vor Ort mit …
weiterlesen "„Wasser kennt keine Grenzen“ – Flutkatastrophe 2021 und deren Folgen"
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