Schlagwort: Militarisierung
Die EU geht auf Nummer sicher: Militäreinsätze, Repression, totale ÜberwachungAusgabe November 2010
Leitartikel von Sabine Lösing und Cornelia Ernst
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Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sabine Lösing und Cornelia Ernst (Die Linke), anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und des 10. Jahrestages der UNSCR 1325
"Die einstimmige Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „ Frauen, Frieden und Sicherheit“ vor 10 Jahren war ein wichtiger völkerrechtlicher Schritt, den Frauen aus aller Welt gemeinsam erkämpft haben", so die Europaabgeordneten Lösing und Ernst.
Frauen und Kinder sind nach wie vor überproportional stark …
weiterlesen "Frauenrechte nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbrauchen"
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Mit der Annahme der heutigen Resolution zur Situation in der Westsahara und in der gestrigen einmütigen Plenardebatte dazu spricht sich die überwiegende Mehrheit der Europaabgeordneten dafür aus, dass das Handeln Marokkos gegen die Bevölkerung der Westsahara nicht hingenommen werden darf. Marokko wird aufgefordert die Menschenrechte in der Westsahara herzustellen.
Dazu erklärt Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
„Die Annahme dieser Resolution ist ein …
weiterlesen "Westsahara: EU übernimmt Verantwortung"
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Plenarrede von Sabine Lösing
Die Gründung einer janusköpfigen Superbehörde EAD ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon.
Die Etablierung des EAD wurde - die demokratischen und transparenten Standards ignorierend - durch das Europäische Parlament (EP), als einzig demokratisch gewähltes Organ der EU, gepeitscht. Die großen Fraktionen des EP's haben dies mit breiter Unterstützung mitgetragen. Jetzt, wo es um das Budget und die Personalfragen ging, verlangten diese ParlamentarierInnen plötzlich Transparenz und Kontrollrechte des EP. Doch diese Forderung kommt viel zu spät!…
weiterlesen "Weg frei für janusköpfige Superbehörde"
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Sabine Lösing, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die europäische Linksfraktion GUE/NGL zum diesjährigen "NO BORDER CAMP" in Brüssel:„Die Europäische Union betreibt eine systematisierte Abschottungs- und Abschiebepolitik mit dem Ergebnis, dass das Bild der "Festung Europa" inzwischen weitgehend zur Realität geworden ist.“, so die Europaabgeordnete Lösing.
Die Europaabgeordneten der LINKEN begrüßen die Initiative, deren TeilnehmerInnen sich mit Informations-, …
weiterlesen "NO BORDER CAMP in BRÜSSEL vom 25. 9. – 3.10.2010"
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"Ich wiederhole meine Forderung nach der sofortigen Beendigung der EU- Ausbildungsmission für Militär und Polizeikräfte in der Demokratischen Republik Kongo."
Sabine Lösing weiter: "Erneut haben Milizen, Rebellen und die kongolesische Armee schreckliche Gewaltverbrechen an der kongolesischen Bevölkerung in Ost -DR Kongo begangen. Die Mission der Vereinten Nationen MONUC hat dies zum wiederholten Male nicht verhindert.
Die Armee und die Polizei begehen weiterhin zahlreiche …
weiterlesen "Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo"
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Im Europäischen Parlament diskutierten die Abgeordneten heute über Waffenexporte. Hierzu die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE), Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:"Inwieweit es überhaupt ein System ethisch vertretbarer Rüstungsexporte geben kann, wage ich zu bezweifeln. Eines ist jedoch sicher: die Europäische Union ist hiervon derzeit meilenweit entfernt!"
Die EU-Staaten haben im Zeitraum von 2005 bis 2009 die Vereinigten Saaten überholt und sind damit zum führenden …
weiterlesen "„Europäische Union weltweit führender Rüstungsexporteur“"
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Rede im PlenumHerr Präsident, Herr Kommissar De Gucht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion deutlich machen, dass wir hinter dem eingeschlagenen Weg des Ausschusses stehen, in dieser Plenarwoche den Vorschlag für eine Verordnung zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zur Abstimmung zu bringen.
Transparenz, Offenheit – unter Verdeutlichung der Rechte des Europäischen Parlaments als künftig alle Handelsabkommen mitentscheidende gesetzgebende …
weiterlesen "Bilaterale Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea"
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Broschüre kann kostenlos bestellt werdenDer Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, der Grund hierfür liegt nicht zuletzt im immer aggressiveren Vorgehen der NATO, aber auch der Europäischen Union und Deutschlands. Ende November, Anfang Dezember wird die Debatte um die Verlängerung und den Ausbau des Bundeswehrengagements beginnen. Um die Kritik an dem Einsatz mit Informationen zu unterlegen, habe ich in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle Militarisierung e.V. eine Broschüre zum Thema …
weiterlesen "„Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan“"
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