Schlagwort: EU-Institutionen
Ich finde es bemerkenswert, dass sich inzwischen in den meisten Fraktionen Unbehagen darüber regt, dass sie einem Schnellverfahren zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zustimmen sollen.
Der …
weiterlesen "„Natürlich würde hier ein Präzedenzfall geschaffen!“"
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"Keine Spiele hinter dem Rücken des Parlaments"
Zur Tagung der 17 Regierungschefs der Eurozone am Freitag, den 11. März 2011 fordert Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL):
"Ich erwarte Transparenz, Herr Barroso. Sie werden Unterstützung aus dem …
weiterlesen "Euro-Gipfel"
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Transaktionssteuer jetzt!Die Finanztransaktionssteuer ist ein Dauerbrenner auf der politischen Agenda. Heute stimmt das EU-Parlament über den Podimata-Bericht ab und kann ein klares Zeichen für die schnelle Einführung der Steuer setzen. Der Koordinator der Linksfraktion im …
weiterlesen "Genug Däumchen gedreht"
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Das Schicksal einer Chimäre (Sozialistische Zeitung, Ausgabe 03/2011)Über Jahre hinweg hat die deutsche Bundesregierung eine europäische Wirtschaftsregierung stets abgelehnt. Allein die deutsche Linke forderte sie. In der EU war es die französische …
weiterlesen "Eine Wirtschaftsregierung für die Euroländer?"
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Während der Debatte zur EU-2020-Strategie kritisierte Lothar Bisky, Präsident der Europäischen Linksfraktion:
"Klar ist, die EU-2020-Strategie hat bisher keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in der Krise angeboten. Im Gegenteil: Sie …
weiterlesen "EU 2020: Wir tragen keine anti-soziale Politik"
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Linke in Europa trägt anti-soziale Politik nicht mitHerr Präsident, Vertreter des Rates, Herr Kommissionspräsident,
meine grüne Kollegin Harms hat es gestern angesprochen: Draußen versteht kaum jemand mehr, …
weiterlesen "EU2020-Strategie : Keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in der Krise"
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Europe is dead. Long live Europe. The demise of the political and economic union, as we knew it, became evident at the recent meeting of European Union leaders in Brussels. What is less apparent is which Europe will replace it. A rapidly changing world has forced the …
weiterlesen "Long live Europe, but which one?"
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Die Schattenseiten der Vergangenheit des Ostens sollen in Brüssel thematisiert werden: Die EU unternimmt erste Schritte zur Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen.
(...)
Christdemokratische EU-Parlamentarier wollen sich den neu gegründeten …
weiterlesen "EU beginnt mit Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen"
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"Die Staats- und Regierungschefs der EU verschleppen die Revolution der Energiesysteme entgegen ihrer offiziellen Rhetorik", bewertet Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und …
weiterlesen "EU-Energiepolitik nützt Konzerninteressen und schadet der Umwelt"
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Von Sabine WilsAls im Frühjahr 2010 mit Griechenland ein Mitgliedsstaat der Euro-Zone kurz vor dem finanziellen Kollaps stand, war allen klar: Der Euro brennt. Dem Krisenpaket für Griechenland folgte in kürzester Zeit ein 750 Milliarden Euro schwerer …
weiterlesen "Die Krise und Krisenpolitik in der EU"
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