Euro-Gipfel

„Keine Spiele hinter dem Rücken des Parlaments“

Zur Tagung der 17 Regierungschefs der Eurozone am Freitag, den 11. März 2011 fordert Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL):

„Ich erwarte Transparenz, Herr Barroso. Sie werden Unterstützung aus dem Parlament erhalten, wenn Sie dafür sorgen, dass diese Spiele nicht hinter dem Rücken des Parlaments geführt werden.“

Bisky  begrüßte, dass Kommissionspräsident  J.M. Barroso in seiner Erklärung zum anstehenden Gipfel auf die soziale Frage eingegangen war, dennoch  bleibe er sehr skeptisch, was Vorschläge für einen so genannten Wettbewerbspakt betrifft – ein deutsch-französisches Regierungspapier, das es angeblich nicht gibt, das aber doch breit verteilt wurde.  

„Wenn man soziale Kürzungen machen will, dann soll man das so ansprechen und sich nicht über 1000 Umwege seinem Ziel nähern. Die Erhöhung des Rentenalters muss man im Klartext als Rentenkürzungen bezeichnen.“

„Wir sind bereit, mit Ihnen über eine europäische Wirtschaftsregierung zu sprechen – eine Wirtschaftregierung, die diesen Namen verdient: die nämlich demokratisch verfasst ist und mit deren Hilfe ein nachhaltigeres und soziales Europa geschaffen werden kann. Wir sind auch bereit, über Vertragsänderungen zu sprechen, beispielsweise über eine soziale Fortschrittsklausel. 

Wir erwarten aber umfassende und frühzeitigere  Information und Einbeziehung des Europäischen Parlaments“

Parlament und Öffentlichkeit werden nach wie vor im Dunkeln gelassen über den tatsächlichen Inhalt der Vorschläge für einen Europäischen Stabilitätsmechanismus, die am Freitag von den Euro-Ländern diskutiert werden.

Straßburg, den 8. März 2011