EU2020-Strategie : Keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in der Krise

Linke in Europa trägt anti-soziale Politik nicht mit

Herr Präsident, Vertreter des Rates, Herr Kommissionspräsident,  

meine grüne Kollegin Harms hat es gestern angesprochen: Draußen versteht kaum jemand mehr, welche Strategie, welcher Stabilitätsmechanismus, welcher Pakt von wem und nach welchen Regeln vorgeschlagen, ergänzt in Kraft gesetzt oder geändert werden soll.  

Klar ist, die EU2020-Strategie hat bisher keine Lösungen für die Probleme der Bevölkerung in der Krise angeboten.

Im Gegenteil: Sie setzt weiter auf die verfehlten EU-Politiken, die mit zu der Krise geführt haben. Sie setzt weiter auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der wiederum soll nun verschärft werden und mit besseren Sanktionsmechanismen bewehrt werden.  

Praktisch geht es um Sparpolitik zulasten der Bürgerinnen und Bürger: Es geht um Verlängerung der Lebensarbeitszeit, also de facto Rentenkürzungen. Ob nun Lohnindexierung abgeschafft oder die Verhandlungsbasis der Sozialpartner eingeschränkt oder die Arbeitszeitregeln „flexibilisiert“ werden sollen: Es geht um Lohnzurückhaltung und -kürzung. Und es geht um Verringerung des gestaltenden Eingreifens der öffentlichen Hand in das wirtschaftliche Leben der Gesellschaft: Manche sprechen von „Schuldenbremse“.  

Es ist mir übrigens ganz gleich, ob das dann Economic Governance genannt wird oder Stabilitäts- und Wachstumspolitik oder Pakt für Wettbewerbsfähigkeit oder Empfehlungen des Kommission auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts.  

Diese anti-soziale Politik trage ich, trägt meine Fraktion nicht mit.  

Aber natürlich macht es einen Unterschied, ob Parlamente bei dieser Politik noch ein Wörtchen mitzureden haben. Die gestrige Debatte um das Vertragsänderungsverfahren lässt hoffen, dass die Europaparlamentarier in einem Punkt zusammenstehen: Einen Rückzug in die Regierungsgeheimratspolitik des 19. Jahrhunderts sollten wir uns nicht gefallen lassen, genauso wenig wie ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.