Schlagwort: Deutschland
mit Exkursen zur Digitalsierung und zur MigrationDer vollständige Text zur Auswertung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD aus europapoltischen Perspektiven von Martina Michels und Konstanze Kriese, findet sich am Ende dieser Seite zum Download.
Im ersten Kapitel des Koalitionsvertragsentwurfs (1) von CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa“ wurde im Unterschied zur Fassung nach der Sondierung erstmalig der Brexit erwähnt. Neu aufgenommen wurde ebenfalls eine europäische …
weiterlesen "Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD aus europapolitischen Perspektiven"
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Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei für Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes…
weiterlesen "BVerwG: Du kommst hier nicht rein!"
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Gegen das autoritäre Europa von oben hilft nur das radikaldemokratische Europa von unten.von Alban Werner, Aachen
Wenn sich die aktuellen Hochrechnungen bestätigen, haben die Deutschen einen Bundestag gewählt, der gegenüber dem vorherigen nochmals nach rechts gerückt ist. Nicht nur zieht die radikal rechte Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag ein und liegt weniger als zehn Prozentpunkte hinter der einst stolzen SPD. Selbst wenn man die Schwächung der Unionsparteien unter Angela Merkel mit einpreist, ist in diesem Bundestag …
weiterlesen "Deutsches Ergebnis, europäisches Problem"
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Wahlspezial: Bundestagswahl aus europäischer Perspektive mit einem Gastkommentar von Alban Werner„Voll muttiviert“-Schilder fluteten die CDU-Zentrale in Berlin heute Abend und täuschten darüber hinweg, dass neben der SPD auch die CDU eine herbe Quittung von Wählerinnen und Wählern in Deutschland bei den Bundestagswahlen 2017 erhalten hatte. Eine Quittung wofür ist auch bei den Konservativen die eigentliche Frage und andererseits bewegt, ob der zweistellige Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag mehr und anderes bedeutet als ein verspäteter trauriger …
weiterlesen "Martinas Woche 38_2017"
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24. August 2017
HEISE ONLINE
Wer erhält das Bundesverdienstkreuz? von Christian Kliver
"Weshalb die Initiatorin der Klage gegen das Handelsabkommen CETA nach Ansicht von Schwarz-Gelb in NRW nicht ausgezeichnet werden soll
Ab wann macht man sich in Deutschland um Republik und Bürger verdient? Diese Frage bewegt derzeit Oppositionspolitiker und Aktivisten in Nordrhein-Westfalen (NRW). Dort wurde von verschiedenen Seiten die Lüdenscheider Musiklehrerin Marianne Grimmenstein für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.
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weiterlesen "Presseschau: Marianne Grimmenstein – Bundesverdienstkreuz"
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Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert die Klage des Betreiberkonsortiums A1 Mobil im Streitwert von 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland:
„A1 Mobil klagt weil ihnen die Rendite aus der LKW-Maut zu gering ausfällt. Dies zeigt, dass Autobahnprivatisierungen und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ein Verlustgeschäft für die Steuerzahler sind. Die langfristigen haushaltspolitischen Risiken werden im Unterschied zur öffentlichen …
weiterlesen "Autobahn-Privatisierung: Teurer Mist"
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16. August 2017
TAZ - DIE TAGESZEITUNG
Der größte Heimbetreiber gehört künftig einem Hedgefonds, von Marco Carini
"Zum Eigentümerwechsel wurden Beruhigungspillen gereicht: „Der Investor hat die Zusage gemacht, sich an die Tarifverträge zu halten und kein Personal zu entlassen“, sagt Hamburgs Verdi-Chef Berthold Bose. Dann fügt er hinzu: „Aber wir wissen nicht, wie dieser Investor in Zukunft agiert.“
Am Montag war bekannt geworden dass Pflegen und Wohnen an die US-amerikanische Oaktree-Gruppe mit …
weiterlesen "Presseschau: Der größte Heimbetreiber gehört künftig einem Hedgefonds"
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