PESCO: Miese Bilanz

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum anstehenden fünfjährigen „Jubiläum“ der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO):

„Als ‚schlafende Schönheit‘ des Lissabon-Vertrages wurde die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) bei ihrer Aktivierung im Dezember 2017 vom damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bezeichnet – allerdings entpuppt sie sich mehr und mehr als hässliches Entlein. Angesichts des anstehenden fünfjährigen ‚Jubiläums‘ lohnt es sich, einen Blick auf die Ergebnisse der Initiative zu werfen. Diese hatte es sich auf die Fahnen geschrieben, als zentraler Pulsgeber den Auf- und Ausbau der europäischen Militärstrukturen entscheidend voranzubringen.“

„Auch wenn manch eine Auswertung festhält, dass der Mechanismus weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, so ist die zentrale Funktion von PESCO, die EU auch zu einer Militärunion umzubauen. Der angebliche friedens- und sicherheitspolitische Mehrwert bleibt mehr als zweifelhaft.“

„Als militärisches Herz der Europäischen Union verschlingen PESCO und die mit ihm verbundenen Initiativen zum Ausbau der Militärunion nicht nur so viel Geld und Energie, dass für andere wichtige Felder, wie die zivile Konfliktbearbeitung, fast nichts mehr übrigbleibt, sondern sie ist auch gefährlich für die Sicherung des Friedens. Zudem besteht weiter das Ziel, stärker gerüstet zu sein, um in Zeiten steigender Rivalitäten geopolitische Interessen bei Bedarf auch militärisch durchzusetzen.“

„Das anstehende fünfjährige PESCO-Jubiläum sollte deshalb zum Anlass genommen werden, um die derzeitigen Prioritäten grundsätzlich zu überdenken. Politische Bemühungen um Frieden und Abrüstung werden dadurch in den Hintergrund gedrängt und die Sicherheit unserer sowie nachfolgender Generationen aktiv bedroht. Denn bekanntlich ist Frieden nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Und wer sich stark genug fühlt, politische und ökonomische Interessen auch militärisch durchzusetzen, setzt diese Fähigkeiten auch ein. Das wird mit dem jüngsten Angriffskrieg gegen die Ukraine und zuvor durch die Angriffskriege der Nato -Staaten gegen den Irak, Belgrad, Libyen und Co. sehr deutlich.“

Hintergrund:

Der Fachblog Bruxelles2 stellt dem Mechanismus PESCO eine schlechte Note aus, indem er auswertet, dass von den bislang 60 Projekten, die in mittlerweile vier Runden im PESCO-Rahmen begonnen wurden, lediglich zwei die volle Einsatzfähigkeit erreicht hätten. Besonders negativ würden neun der PESCO-Projekte hervorstechen, darunter auch die in diesem Rahmen entwickelte bewaffnungsfähige Eurodrohne. Der Bericht des PESCO-Sekretariats geht sogar so weit, dass er festhält, es bestehe „ein dringender Bedarf, diese Projekte wiederzubeleben. Oder wir müssen die Option, sie zu schließen, sorgfältig prüfen.“