Pressemitteilungen
Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit als bei angestellten…
weiterlesen "Ein guter Tag für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:"
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Sabine Lösing: "Ich fordere mit Nachdruck den sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan."Lösing weiter: "Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung wurden in einer öffentlichen Anhörung am 26.04.2010 Konzepte und bisherige …
weiterlesen "Zivil-militärische Zusammenarbeit: In Afghanistan gescheitert!"
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Zum „Welttag des geistigen Eigentums“ erklärte der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, Lothar Bisky:Das Internet und die Digitalisierung nahezu aller …
weiterlesen "Wissen gehört allen"
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Die Justiz- und Innenminister der EU wollen bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel die Fortsetzung des SIS II-Systems zur automatisierten Personen- und Sachfahndung innerhalb der EU beschließen, obwohl der letzte …
weiterlesen "„Pleiten, Pech und Pannen – Fortführung des SIS II-Desasters?“"
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Das Ergebnis des alternativen Klimagipfels im bolivianischen Cochabamba kann sich sehen lassen. Sabine Wils: "Im zähen Ringen um ein weltweites Klimaschutzabkommen nahm sich das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen beinahe wie eine …
weiterlesen "„Nach dem Fiasko in Kopenhagen eine Wohltat“"
weiterlesen "„Nach dem Fiasko in Kopenhagen eine Wohltat“"
Die EU will ihre Sicherheitspolitik neu ausrichten. Für die Umsetzung des so genannten Stockholmer Programms legte die EU-Kommission gestern einen Aktionsplan vor. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und …
weiterlesen "Im Sicherheitsnetz verheddert: Aktionsplan zur europäischen Innen- und Rechtspolitik"
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Europäisches Parlament diskutiert über die Folgen der Störungen des LuftverkehrsLothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL begrüßte bei der heutigen Debatte im Europäischen Parlament die Entscheidung durch die Europäische …
weiterlesen "Sicherheit von Fluggästen geht vor Profit"
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Geräte verfügen über Festplatten und Ethernet-Anschluss, die USA haben 2000 Aufnahmen zu Testzwecken gespeichert.„Die Vermutung wird nun zur Gewissheit - dass von Körperscannern gemachte Aufnahmen nun entgegen aller Verlautbarungen ganz einfach…
weiterlesen "Körperscanner: Speicherung der Aufnahmen möglich"
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Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte heute in einer Anhörung zum Defizitverfahren gegen Griechenland ein "verschärftes Vorgehen" gegen Euroländer an, die die Verschuldungsgrenzen des …
weiterlesen "Totale Überwachung für besseres Kaputtsparen – Rückfalltäter ist die EU-Kommission"
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Helmut Scholz: "Der Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit hat wichtige Beschlüsse zum Schutz von spaltbarem Material getroffen. Nun müssen im UN-Rahmen und auf der Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag …
weiterlesen "Atomwaffenstaaten müssen Willen zur Abrüstung praktisch beweisen"
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