Pressemitteilungen
Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken GUE/NGL, zur heutigen Plenarsdebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010: "Der Rat erklärt vollmundig, die Banken als Verursacher der Krise zur Rechenschaft zu …
weiterlesen "„…allein mir fehlt der Glaube!“"
weiterlesen "„…allein mir fehlt der Glaube!“"
Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby„Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht“, erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN…
weiterlesen "Finanzlobby ohne Gegenspieler?"
weiterlesen "Finanzlobby ohne Gegenspieler?"
Etappensieg bei neuer Biozid-Verordnung"In den Jahren 2003 bis 2005 erlitten rund 15.600 Menschen in der EU Vergiftungen durch den Gebrauch von biozidhaltigen Produkten. Biozide sind in zahlreichen Putzmitteln, Desinfektionsmitteln und …
weiterlesen "Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Biozide ab"
weiterlesen "Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Biozide ab"
Ein Kommentar von Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten:Am Montag kam es zu einer Einigung über die Aufstellung des Europäischen Auswärtigen …
weiterlesen "Europas Auswärtiger Dienst: „Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört!“"
weiterlesen "Europas Auswärtiger Dienst: „Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört!“"
Weltweit befinden sich rund 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Laut Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind das 13 Millionen Menschen mehr als noch im vergangenen Jahr. Dennoch steht auch der diesjährige …
weiterlesen "‚Die Mauern bauet hoch, die Schotten machet dicht‘"
weiterlesen "‚Die Mauern bauet hoch, die Schotten machet dicht‘"
Die Regierungschefs der EU wollen Schulden unter Strafe stellen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssauschuss des Europäischen Parlaments plädiert stattdessen für intelligentere Reformen:
"Sparen in der Rezession ist …
weiterlesen "Sparverbot für Deutschland"
weiterlesen "Sparverbot für Deutschland"
Zu den Sparkursen und wirtschaftspolitischen Zielstellungen der europäischen Staats- und Regierungschefs äußert sich Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL) im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens am 17. Juni 2010:
"Die geplante Verschärfung des …
weiterlesen "Purer Sado-Monetarismus"
weiterlesen "Purer Sado-Monetarismus"
Im Europäischen Parlament wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit wie bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen …
weiterlesen "Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung verhindert, Straßenverkehrssicherheit gestärkt"
weiterlesen "Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung verhindert, Straßenverkehrssicherheit gestärkt"
Sabine Wils: "Die heutige Entscheidung des Parlaments gegen eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln ist eine harsche Absage an Verbraucherfreundlichkeit und Ernährungsbewusstsein. Ich bin nach wie vor für die …
weiterlesen "Abschied von der Ampel – keine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln"
weiterlesen "Abschied von der Ampel – keine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln"
Sabine Wils, MdEP die LINKE. und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, erklärt zu einer etwaigen Liberalisierung der Seehäfen mit einem Port Package III:"Ich lehne eine Liberalisierung der Seehäfen und ein etwaiges Port …
weiterlesen "Es darf keine Dumpinglöhne in den europäischen Seehäfen geben"
weiterlesen "Es darf keine Dumpinglöhne in den europäischen Seehäfen geben"