Bedingt lernfähig

„Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt. Die damaligen Bedenken sind trotz einiger Nachbesserungen nicht ausgeräumt. Jetzt einzuknicken wäre fatal“, erklärt Cornelia Ernst.

Dass bei Konservativen und Sozialdemokraten Bewegung ins Spiel für eine Zustimmung kommt, quittiert Ernst mit einem Kopfschütteln: „Ich kann in dem neu vorgelegten Abkommen nur bedingt Verbesserungen erkennen. Für eine Zustimmung reicht das keinesfalls.“ Dies ändere sich auch nicht, so Ernst, sollte innerhalb eines Jahres ein europäisches System die Filterung zu übermittelnder Bankdaten übernehmen. „Das ist gehüpft wie gesprungen. Damit würden auch in Zukunft, ohne die Notwendigkeit und den Nutzen des Abkommens darlegen zu müssen, sämtliche europäische SWIFT-Bankdaten ohne richterlichen Beschluss durchforstet. Bürgerechtverletzung bleibt Bürgerrechtverletzung – egal, ob sie von US-amerikanischen oder europäischen Behörden begangen wird“, so Ernst.

Cornelia Ernst will sich querstellen: „Es ist inakzeptabel, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung immer stärker in die Grundrechte der Bürger einzugreifen.“ Außerdem würde mit einer vorschnellen Einigung der Abschluss des geplanten EU-USA Datenschutz-Rahmenabkommens aufs Spiel gesetzt werden. „Haben die USA erstmal ihre Bankdaten, werden sie keine Eile mit Abschluss des Rahmenabkommens haben, welches Mindeststandards für zukünftige Datenübermittlungsabkommen im Kampf gegen den Terrorismus setzen möchte, so die Europaabgeordnete abschließend.

Brüssel, 25.06.2010

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