Pressemitteilungen
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution über DerivateAnreize sollen es sein, die nach dem Willen von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament für Ruhe auf den Finanzmärkten sorgen. Das zumindest ist die zentrale Idee in einem heute in Straßburg …
weiterlesen "Freiwillig verpflichtend"
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Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützt E-Card Aktion der Vereinten Nationen"Eine großartige Initiative der UN Millenniumkampagne, mit der sich die Bürger im weltweiten Kampf gegen Armut beteiligen können. Nun muss der Druck auf die Regierenden in Europa von …
weiterlesen "Gemeinsam gegen Armut!"
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Zu dem heutigen „Spartreffen“ der 28 Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel erklären die Europaabgeordnete Sabine Lösing und die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN in Bundestag …
weiterlesen "Trotz 500 Millionen Defizit und Sparzwang setzt NATO weiter auf gemeinsames Raketenabwehrsystem"
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Linksfraktion kritisiert Einstellungsvoraussetzungen des EU-Parlaments. Gutachten bestätigt: Medizinische Untersuchung datenschutzrechtlich unzulässig.Der Fall der umstrittenen medizinischen Untersuchung für parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament geht…
weiterlesen "Wann war Ihre letzte Periode?"
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Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes debattiert den Europäischen GlobalisierungsfondsThomas Händel: "Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es zwingend geboten, den EGF zügig zu einem Restrukturierungsfonds …
weiterlesen "„Neuausrichtung dringend notwendig“"
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Umweltausschuss nimmt Bericht zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, kurz RoHS, an.
9,3 Millionen Tonnen Elektro - und Elektronikschrott werden jedes Jahr in der EU produziert, Tendenz steigend. Alte Handys, Computer,…
weiterlesen "Vorsicht, giftig: Elektroschrott"
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Europäischen Parlament verurteilten am Dienstag acht Mitglieder jener Parlamentarier-Delegation, die im Januar diesen Jahres als erste seit 2007 wieder nach Gaza reisen durfte, den israelischen …
weiterlesen "Beendigung der Gaza-Blockade endlich auf die Tagesordnung!"
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Zum gestrigen israelischen Militärangriff auf die internationale Solidaritätsflottille und den Reaktionen der Europäischen Union erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing:"Ich begrüße einerseits die …
weiterlesen "Israelischer Militärangriff auf Solidaritätsflottille: EU-Reaktionen bisher unzureichend!"
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"Der angekündigte Rücktritt des Bundespräsidenten ist die konsequente Einsicht in einen groben verbalen Fehltritt. Glänzte das Staatsoberhaupt bisher vor allem durch schöne Worthülsen, gibt er sich gerade in seinem Abschied eine klare Kontur", …
weiterlesen "Köhlers Rücktritt: Eine Frage des Respekts"
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Heute erklärte Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt. Anlass war die scharfe Kritik an seiner Forderung, militärische Gewalt müsse auch für Rohstoff- und …
weiterlesen "Militärische Interessensdurchsetzung und deutsche Scheinheiligkeiten: Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler"
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