Pressemitteilungen
Zu den jüngsten Herabstufungen griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsanleihen durch die Rating-Agentur Standard&Poor's äußert sich Jürgen Klute, Koordinator …
weiterlesen "„Der EURO wird nicht von griechischen oder spanischen Rentnern bedroht, sondern von Banken und Rating-Agenturen.“"
weiterlesen "„Der EURO wird nicht von griechischen oder spanischen Rentnern bedroht, sondern von Banken und Rating-Agenturen.“"
Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Die Bundeskanzlerin will unbedingt weiterregieren und verharrt darum passiv und ängstlich an der Seite der Banken, bis die Landtagswahlen entschieden sind. So wird …
weiterlesen "Deutschland stürzt die Eurozone noch tiefer in die Krise"
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Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit als bei angestellten…
weiterlesen "Ein guter Tag für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:"
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Sabine Lösing: "Ich fordere mit Nachdruck den sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan."Lösing weiter: "Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung wurden in einer öffentlichen Anhörung am 26.04.2010 Konzepte und bisherige …
weiterlesen "Zivil-militärische Zusammenarbeit: In Afghanistan gescheitert!"
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Zum „Welttag des geistigen Eigentums“ erklärte der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, Lothar Bisky:Das Internet und die Digitalisierung nahezu aller …
weiterlesen "Wissen gehört allen"
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Die Justiz- und Innenminister der EU wollen bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel die Fortsetzung des SIS II-Systems zur automatisierten Personen- und Sachfahndung innerhalb der EU beschließen, obwohl der letzte …
weiterlesen "„Pleiten, Pech und Pannen – Fortführung des SIS II-Desasters?“"
weiterlesen "„Pleiten, Pech und Pannen – Fortführung des SIS II-Desasters?“"
Das Ergebnis des alternativen Klimagipfels im bolivianischen Cochabamba kann sich sehen lassen. Sabine Wils: "Im zähen Ringen um ein weltweites Klimaschutzabkommen nahm sich das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen beinahe wie eine …
weiterlesen "„Nach dem Fiasko in Kopenhagen eine Wohltat“"
weiterlesen "„Nach dem Fiasko in Kopenhagen eine Wohltat“"
Die EU will ihre Sicherheitspolitik neu ausrichten. Für die Umsetzung des so genannten Stockholmer Programms legte die EU-Kommission gestern einen Aktionsplan vor. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und …
weiterlesen "Im Sicherheitsnetz verheddert: Aktionsplan zur europäischen Innen- und Rechtspolitik"
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Europäisches Parlament diskutiert über die Folgen der Störungen des LuftverkehrsLothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL begrüßte bei der heutigen Debatte im Europäischen Parlament die Entscheidung durch die Europäische …
weiterlesen "Sicherheit von Fluggästen geht vor Profit"
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Geräte verfügen über Festplatten und Ethernet-Anschluss, die USA haben 2000 Aufnahmen zu Testzwecken gespeichert.„Die Vermutung wird nun zur Gewissheit - dass von Körperscannern gemachte Aufnahmen nun entgegen aller Verlautbarungen ganz einfach…
weiterlesen "Körperscanner: Speicherung der Aufnahmen möglich"
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