Pressemitteilungen
Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die Entscheidung der EZB, weiterhin Staatsanleihen mit geringerer Bonität als Sicherheiten anzunehmen und fordert …
weiterlesen "„Erst helfen wenn der Patient tot ist?“"
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Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, kritisierte bei der heutigen außerordentlichen Plenarsitzung mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy die Ergebnisse des …
weiterlesen "„EU-Notfallplan für Griechenland bringt keine Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“"
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Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April 2010 erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Die Gruppe der Roma ist die größte ethnische Minderheit in der EU - sie ist außerdem eine der …
weiterlesen "Diskriminierung von Roma beenden"
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Streik der Tabakarbeiter geht weiterNach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert …
weiterlesen "Türkei muss friedlichen Protest zulassen"
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Am heutigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament über die Empfehlung an den Rat zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Lambsdorff-Bericht) ab.Helmut Scholz:
"Leider hält das Lambsdorff-Papier an der »Terror-Liste« und …
weiterlesen "EU muss Beitrag zur Stärkung der UNO leisten"
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Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zum Zweiten Europäischen Roma-GipfelCornelia Ernst:
"Heute hätte sich das Europäische Parlament klar gegen die Abschiebepraxis vieler Mitgliedstaaten von Roma…
weiterlesen "Stop der Abschiebungen von Roma – kein klares Signal aus dem Europäischen Parlament"
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Zu der heute abgegebenen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich Gabi Zimmer, MdEP und Koordinatorin der europäischen Linksfraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten:"Merkel…
weiterlesen "„Nationale Engstirnigkeit bei europäischem Armutsproblem“"
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Zur Debatte um die Krise der Eurozone erklärt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments:"Kanzlerin Merkel ist drauf und dran, Deutschland zum Europameister in Sachen egoistischer Borniertheit zu machen. Indem …
weiterlesen "Am Ende gewinnt immer Deutschland?"
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Vorsitzender der europäischen Linksfraktion kritisiert Gipfel-AgendaLothar Bisky:
"Ich hoffe, die Staats- und Regierungschefs kommen noch zur Vernunft und werden sich bei dem heute beginnenden Gipfeltreffen ernsthaft den Problemen widmen, vor denen die Bürgerinnen und…
weiterlesen "Knapp daneben ist auch vorbei"
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Cornelia Ernst: "Mir will sich der Nutzen eines Abkommens zur Überweisung europäischer Bankdaten an US-amerikanische Antiterrorbehörden nicht erschließen, egal wie viel Zückli die Kommission dem neuen Abkommen in …
weiterlesen "Bittere Pillen – EU-Kommission legt neues Verhandlungsmandat für SWIFT vor"
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