Nach dem Straßburger Urteil: Dublin II abschaffen

Das Straßburger Urteil vom Freitag zeigt, so die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, dass es höchste Zeit ist, das ungerechte Dublin-System abzuschaffen und ein faires europaweites Asylsystem zu schaffen. „Das Urteil bestätigt, dass Griechenland dringend ein menschenwürdiges Asylsystem braucht.“

Konkret war bei dem Urteil Belgien wegen der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland, wo nach der Dublin II-Regelung die Zuständigkeit für den Asylantrag lag, verurteilt worden.

Dublin II regelt derzeit, wer in der EU zuständig ist für die Bearbeitung von Asylanträgen. Als Grundregel gilt, dass Asylanträge dort bearbeitet werden, wo die Person den ersten Behördenkontakt hatte. Die südlichen Mitgliedstaaten sind dadurch meist die Leidtragenden. Die Europäische Kommission will das Dublin II-System ersetzen und die Antragsteller besser auf die Mitgliedstaaten verteilen.

„Wir können die EU-Kommissarin Malmström nur in ihrer Forderung unterstützen, ein europaweit einheitliches Asylsystem zu schaffen, das neben einer menschenwürdigen Behandlung der Antragsteller auch eine faire Verteilung der Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten regelt.“

Dazu ist auch die Zustimmung des Ministerrats notwendig, wo Deutschland bisher eine Neuregelung blockiert. „Ich rufe auch ganz besonders den deutschen Innenminister de Maizière auf, im Rat den Weg frei zu machen für ein gerechteres Asylsystem in Europa.“

Brüssel, 24. Januar 2011

Kontakt:
Cornelia Ernst, MdEP
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