Untersuchung des Innenausschuss des Europäischen Parlaments zu Frontex kommt

Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben.“

Seit Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der öffentlichen Kritik – in den letzten Monaten mehren sich die Vorwürfe, dass Asylsuchende in der Ägäis mit sogenannten Push-backs illegal zurückgedrängt werden. Eine Praxis, die gegen internationales Recht verstößt. Hinzu kommt, dass in mindestens einem Fall vermutet wird, dass Frontex-Direktor Fabrice Leggeri über diese Praxis Bescheid wusste. Anfang Dezember 2020 führte die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eine Razzia in den Büros Leggeris durch, um die Vorwürfe genauer zu untersuchen. Sogenannte pushbacks werden von Nichtregierungsorganisationen schon lange dokumentiert, so hat die Linke im Europaparlament mit Unterstützung des „Border Violence Monitoring Network“ (BVMN) kürzlich das Schwarzbuch der Pushbacks (Black Book of Pushback’s) veröffentlicht, auf dem auf mehr als 1.500 Seiten eine überwältigende Menge an Beweisen für Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.

Der Innenausschuss im Europaparlament reagiert nun auf die aktuellen Entwicklungen. Nach einer gemeinsamen Initiative von Linken (The Left), Grünen (The Greens) und Liberalen (Renew Europe) wird nach Verhandlungen mit der EVP-Fraktion im Innenschuss eine ständige Arbeitsgruppe zu Frontex eingerichtet. Die Linken forderten zunächst einen vollständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der jedoch an den beiden größten Fraktionen scheiterte. Die jetzt eingerichtete Arbeitsgruppe soll die Arbeit von Frontex überwachen und auf den Prüfstand stellen – besonders mit Blick auf die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur, aber auch hinsichtlich interner fehlerhafter Management-Prozesse.

Dazu erklärt Dr. Cornelia Ernst, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion The Left:

„Wir begrüßen die längst überfällige Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe zu Frontex. Für mich hat der Ausschuss die Aufgabe, den Vorwürfen nachzugehen, Verantwortlichkeiten festzustellen sowie die Arbeitsweise von Frontex auf den Prüfstand zu stellen und wieder in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben. Rechtsstaatliche Prinzipien und die Grund- und Menschenrechte müssen auch an Europas Grenzen gelten. Es kann keine Straffreiheit für Frontex geben. Wir sind überzeugt, dass unsere Untersuchungen einiges ans Tageslicht befördern werden und ein klares Bild über die chaotischen Zustände bei Frontex ergibt  – aus dem dann auch personelle Konsequenzen folgen müssen. Heute ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.“

Kontakt:

Cornelia Ernst

cornelia.ernst@europarl.europa.eu

„The Black Book of Pushbacks – Volumes I & II“

https://www.guengl.eu/issues/publications/black-book-of-pushbacks-volumes-i-ii/

Mandat des InnenausschussesPDF-Datei