Wirtschaftsregierung: ja, aber welche?

Heiner Flassbeck warnt im EU-Parlament vor Zerfall der Eurozone

Eine Woche vor Abstimmung des Feio-Berichts zur Einführung einer Wirtschaftsregierung/ Wirtschaftsüberwachung hat Heiner Flassbeck die die Stoßrichtung der Gesetzesvorschläge kritisch unter die Lupe genommen: Taugen die geplanten Maßnahmen zur Überbrückung der Wettbewerbslücke zwischen den führenden, europäischen Exportländern und den Ländern, die für die Refinanzierung ihrer Haushalte kämpfen? Was ist der Kern der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone? Wer sind die Verursacher und was kann getan werden?

Die Eurozone leidet nicht an mangelnder Haushaltsdisziplin einiger „Schuldensünder“. Als Staatsminister im Finanzministerium hat Heiner Flassbeck von nächster Nähe miterlebt, wie der Europäischen Währungsunion schwerwiegende Geburtsfehler in die Wiege gelegt wurden. Ohne eine koordinierte Lohnpolitik, die im europäischen Dumpingland Deutschland deutliche Lohnsteigerungen einschließen würde, gibt Flassbeck der Eurozone keine weiteren fünf Jahre.