Schlagwort: Abschiebung
Debatte aus dem EU-Parlament in Brüssel mit zwei Parlamentarierinnen, Cornelia Ernst von der Linkspartei und Ska Keller von den Grünen und Matthias Monroy vom No Border Camp zur Rolle des EU-Parlaments in der EU-Asylpolitik.
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Sabine Lösing, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten für die europäische Linksfraktion GUE/NGL zum diesjährigen "NO BORDER CAMP" in Brüssel:„Die Europäische Union betreibt eine systematisierte Abschottungs- und Abschiebepolitik mit dem Ergebnis, dass das Bild der "Festung Europa" inzwischen weitgehend zur Realität geworden ist.“, so die Europaabgeordnete Lösing.
Die Europaabgeordneten der LINKEN begrüßen die Initiative, deren TeilnehmerInnen sich mit Informations-, …
weiterlesen "NO BORDER CAMP in BRÜSSEL vom 25. 9. – 3.10.2010"
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Europäisches Parlament stimmt Rückübernahmeabkommen mit Pakistan zu„Eine Rücküberführung von irregulär aufenthaltigen Personen in ein Land, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch andere internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet hat und zudem mit den katastrophalen Folgen der Überschwemmung zu kämpfen hat, ist unverantwortlich und menschenverachtend“ erklärt Cornelia Ernst zur heutigen Abstimmung über das EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan.
Ernst bewertet die Zustimmung zum Abkommen als verlogen und extrem …
weiterlesen "„Zynismus pur“"
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EU-Parlament verurteilt Roma-AbschiebungenDas Europäische Parlament hat die Roma-Ausweisungen in Frankreich verurteilt. Mit knapper Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution. Darin fordern die Abgeordneten ein Ende der Ausweisungen und eine bessere Integration der Roma in den EU-Mitgliedsstaaten.
Außerdem soll die Europäische Kommission zwischen den Ländern vermitteln sowie die Fortschritte der Integrationsprojekte beobachten. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, verglich das …
weiterlesen "Frankreich in der Büßerecke"
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Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres"Ausweisungen von Roma sind ein europäisches Problem"
"Als 'Hüterin der Verträge' ist die Europäische Kommission verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Statt jedoch klar Position gegen das Vorgehen der französischen Regierung zu beziehen wird seit Wochen herum laviert.
Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über eine Resolution zur Situation der Roma hat …
weiterlesen "Diskriminierung von Roma: Frankreichs Regierung abgestraft"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentesHerr Präsident, meine Damen und Herren! Die so genannte freiwillige Ausreise der Roma aus Frankreich ist ein Fanal der Vertreibung – und zwar der größten und ältesten Bevölkerungsgruppe, die wir hier als Minderheit in Europa haben. Und das leistet den politisch rechten Kräften, den extrem rechten Kräften Vorschub. Dagegen müssen wir uns wehren – auch hier im Europäischen Parlament! Darauf kommt es an.
Die GUE/NGL verlangt daher einen Stopp dieser Abschiebungen. Und Frau Reding, ich hätte mir gewünscht, dass auch …
weiterlesen "Lage der Roma in Europa"
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Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere DrittstaatenIm Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher sich für den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der EU und Pakistan ausspricht. Cornelia Ernst kritisiert das geplante Abkommen: "Die EU schließt Rückübernahmeabkommen mit Staaten, die Menschenrechtsstandards missachten und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet haben -…
weiterlesen "EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament"
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Europas Innenpolitiker handeln fahrlässig gegenüber kurdischer DiasporaDie Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale Erkenntnis allerdings scheint noch nicht bis zum politischen Führungspersonal in der Europäischen Union vorgedrungen zu sein.
Zwar setzen viele Kurden in der Türkei große Hoffnungen auf sie, doch werden in den maßgeblichen EU-Dokumenten lediglich abstrakt formaljuristische Rückstände in Sachen …
weiterlesen "Kurzsichtig – Die EU und die Kurdenfrage (junge welt)"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentesAls ich im Dezember 2009 im Kosovo in Prishtina und Mitrovica war und dort die Roma-Mahalla und die Roma-Camps Cesmin Lug und Osterode gesehen habe, und gesehen habe, wie die Menschen dort leben, war ich ziemlich erschüttert, vor allen Dingen über die Lage der Kinder.
Ich erfuhr in fast jedem Gespräch, dass es nicht nur im Kosovo, sondern in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlimm um die größte ethnische Minderheit in der EU bestellt ist.
Ich traf auf Bekim Syla vom Roma …
weiterlesen "„Zweiter Europäischer Roma-Gipfel in Cordoba“"
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Cornelia Ernst: "Die Mehrzahl der abgeschobenen Roma ist von Obdachlosigkeit bedroht, sie müssen bei Verwandten Unterschlupf suchen und leben vielfach unter erbärmlichen Bedingungen. In vielen Fällen können sie ihre früheren Häuser und Wohnungen nicht mehr einfordern, da viele Dokumente während des Krieges verloren gingen.
Im Kosovo gibt es nicht die Tradition der Grundbücher. In der gegenwärtigen Situation schaffen die Abschiebungen ein unlösbares humanitäres Problem im Kosovo und sind daher unverantwortlich."
Im Juli 2009 vereinbarten …
weiterlesen "Stopp der Abschiebungen von Roma in das Kosovo"
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