EU fördert Überwachungstrainings im Nahen Osten

Anfrage von Dr. Cornelia Ernst an die EU-Kommission zeigt, dass die EU Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika im Umgang mit digitalen Werkzeugen schult, die zur Überwachung eingesetzt werden

Bedienstete der EU schulen Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika, um mit digitalen Werkzeugen die eigene Bevölkerung überwachen zu können. Die Sicherheitskräfte lernen, wie sie mit Soziale-Netzwerk-Analysen, Handy-Ortungen oder Nutzer:innen-Identifikationen umgehen können. Dies geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine schriftliche Frage der linken EU-Abgeordneten Dr. Cornelia Ernst hervor. Unter dem Vorzeichen der Bekämpfung von Terror und gewalttätigem Extremismus werden Behörden in Marokko, Algerien, im Libanon, in Jordanien und Tunesien in diesen Technologien ausgebildet.

(Anfrage und Antwort auf der Seite des Europaparlaments)

Dr. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert: „Die Antwort der Kommission ist beunruhigend. Die Europäische Union schult also Behörden, genauer gesagt Sicherheitskräfte und Polizeibehörden in der MENA-Region zu Überwachungstechniken, darunter der Erfassung von Daten in sozialen Medien und von Mobiltelefonen. Die Methoden dienen etwa dazu, Twitter-Nutzer zu identifizieren. Mit Blick auf Rechtstaatlichkeit und Menschenrechtshistorie der Polizei- und Sicherheitskräfte in der Region ist das absolut kritisch zu bewerten. Ich bezweifle daher stark, dass diese von EU-Personal vermittelten Techniken dann nur in rechtstaatlicher und grundrechtskonformer Weise eingesetzt werden.“