Pressemitteilungen
Mit Frieden hat der heutige Beschluss nichts zu tun, im Gegenteil: Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen Militäreinsätze und Rüstungsexporte finanziert werden. Die EU wird dadurch zur Waffenhändlerin, es wird zudem …
weiterlesen "Friedensfazilität: Europäische Union wird zur Waffenhändlerin"
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Zu den Reaktionen der USA und der EU auf das angekündigte Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) und dem …
weiterlesen "Geopolitische Interessen: EU und USA nehmen weitere Repression Erdogans gegen die politische Opposition offenbar einfach hin"
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NDICI: intransparent und inakzeptabel!Zu der heutigen Abstimmung im Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments über die Einführung des neuen NDICI-Instruments (Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und …
weiterlesen "Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!"
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Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament:…
weiterlesen "Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal"
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Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) zu den weltweiten Rüstungsexporten erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für …
weiterlesen "Rüstungsexporte: SIRPI-Zahlen zeigen Scheitern der EU-Exportrichtlinien"
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DIE LINKE im EP fordert, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sofort anzuwendenSeit Jahren besteht der Verdacht, dass sich Viktor Orbán und seine Getreuen in Ungarn die eigenen Taschen mit EU-Geld füllen. Die EU darf diesem Treiben nicht …
weiterlesen "EU muss Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit endlich ahnden"
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Europaparlament beschließt Vorgaben für europäisches LieferkettengesetzAm Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im …
weiterlesen "Ein Meilenstein für den internationalen Handel"
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Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum …
weiterlesen "Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben"
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Zu den aktuellen Medienberichten zur Finanzierung von AfD-Aktivitäten durch den Milliardär Henning Conle erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments:
Die von bundesdeutschen Medien …
weiterlesen "Meuthens Milliardär: EU-Parlamentspräsident soll Kontakte überprüfen"
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Frontex-Verwaltungsrat veröffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von PushbacksLetzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson …
weiterlesen "Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende."
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