Pressemitteilungen
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Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran.
„Einmal mehr müssen wir …
weiterlesen "Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards"
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Heute verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernstück der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den Mängeln seiner Umsetzung durch die …
weiterlesen "EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung"
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Angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesundheitskrise ist die Debatte um die Finanztransaktionssteuer (FTS) aktueller denn je. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Martin Schirdewan, Mitglied im ECON-Ausschuss und Ko-Vorsitzender der …
weiterlesen "Neue Studie: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik"
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Zur heutigen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
„Die gute Nachricht ist, dass endlich …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis"
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Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Östlichen Partnerschaft der EU, kommentiert Martina Michels, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung EuroNest und Mitglied der Parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus, die …
weiterlesen "EU-Südkaukasus-Politik: Instrumentell und voller Doppelstandards"
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„Am Ende des Pandemie-Jahres Bilanz zur östlichen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, fällt schwer. Die Transformation der Gesellschaften ist bei weitem nicht abgeschlossen und die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen …
weiterlesen "2021 – Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?"
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Heute stellt die EU-Kommission den Digital Services Act (DSA) vor. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz …
weiterlesen "DSA: Blankocheck oder Leitplanken für Monopole?"
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2021 wird das Europäischen Jahr der Schiene. Es soll dazu genutzt werden, um mit Projekten, Debatten, Veranstaltungen, Ausstellungen und Initiativen den Bahnverkehr in ganz Europa zu fördern. Martina Michels, …
weiterlesen "Europäisches Jahr der Schiene: Grüne Mobilität für alle muss das Ziel sein"
weiterlesen "Europäisches Jahr der Schiene: Grüne Mobilität für alle muss das Ziel sein"
Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen auf den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen…
weiterlesen "Einigung auf schlechten EU-Haushalt: Kein guter Tag für Europa"
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14. - 17. Dezember 2020, BrüsselPressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 15. Dezember 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin …
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2020"
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