Pressemitteilungen
Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion im Europaparlament, begrüßt Abschluss der Verhandlungen zum Regionalfonds:"Mindestens 30 Prozent der EFRE-Förderung gehen in der EU nun in die Entwicklung eines 'grünen' Europa. Ich …
weiterlesen "Regionalpolitik wird grüner – soziale Dimension wird verankert"
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Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DieLINKE., äußert sich heute zur Plenardebatte„Die europäische Strategie für eine Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Grünen Deals und zielt darauf …
weiterlesen "Neue EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft"
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte bei der Impfstoffentwicklung immer darauf, das „geistige Eigentum privater Unternehmen“ zu sichern und nicht der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Eine…
weiterlesen "Impfstoffdebatte: Von der Leyen ignorierte Warnungen vor Konzernverhalten seit Mai 2020"
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Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben.“Seit Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der öffentlichen …
weiterlesen "Untersuchung des Innenausschuss des Europäischen Parlaments zu Frontex kommt"
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Zu den heute von der Europäischen Verteidigungsagentur veröffentlichten Zahlen über die Rüstungsausgaben der EU-Staaten in 2019 erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für …
weiterlesen "Fatales Zeichen: EU-Rüstungsausgaben erreichten 2019 neuen Höchststand"
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Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Sie rettete Tausende von Angst, Schmerz und unglaublichem Leid gezeichnete Jüdinnen und Juden, Angehörige von Minderheiten, Menschen mit …
weiterlesen "Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust: Mahnung und Hoffnung"
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Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Damit nicht jegliches Leben ausgelöscht…
weiterlesen "Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss beitreten!"
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Zur heutigen Aussprache im Europaparlament und anlässlich des Treffens des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel, erklärt …
weiterlesen "Türkei-EU-Gespräche: Entscheidend ist, worüber gesprochen wird"
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Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und…
weiterlesen "THE LEFT zur EU-Sicherheitspolitik: Zivile Konfliktlösung statt „EU-First!“"
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Zur heutigen Debatte über die Impfstoffstrategie der Europäischen Kommission erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch …
weiterlesen "Impfstoffstrategie: Mangelnde Transparenz und Verfügbarkeit"
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