Pressemitteilungen
Heute stimmten die Abgeordneten über die Neuregulierung unter anderem des Handels auf den Nahrungsmittelmärkten ab.Mit Pauken und Trompeten: Aktivisten von zivilgesellschaftlichen Organisationen übergaben heute Morgen mehr als 100 000 …
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulation bleibt ungenügend reguliert"
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LINKE stellt neues Kampagnenvideo vorAuf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten wurde auch die zuküftige finanzielle Ausstattung der Regional- und Strukturpolitik diskutiert. Dazu Cornelia Ernst: "Ich kritisiere, …
weiterlesen "Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!"
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Gemeinsame Aufgaben und Herausforderungen für die EU und China - Europa braucht in Beziehungen zu China neuen strategischen AnsatzUnmittelbar vor Beginn des EU-China-Gipfels am Donnerstag in Brüssel fordert Helmut Scholz, das bilaterale Verhältnis zur …
weiterlesen "Helmut Scholz zum EU – China Gipfel"
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Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:Die heutige Abstimmung im Innenausschuss…
weiterlesen "Nur kosmetische Veränderungen: Chance zur grundlegenden Reform des Dublin-Systems verpasst"
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Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion…
weiterlesen "ACAA angenommen – Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister"
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EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische StaatenDas Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 …
weiterlesen "EU-Freihandelsabkommen: „Galgenfrist“ für afrikanische Staaten verlängert"
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Jürgen Klute (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der LINKEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur heutigen Debatte über eine europäische Bankenaufsicht:
"Eine gemeinsame Bankenaufsicht zumindest für die Euro-Zone ist …
weiterlesen "Bankenunion: Gut gemeint, aber noch nicht gut gemacht!"
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Sabine Wils:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute der neoliberalen rot-grün-gelb-schwarzen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes …
weiterlesen "Der Fiskalpakt ist Gift für die Zukunft der EU"
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Linkenpolitiker fordert Nachbesserung bei Kommissionsentwurf: Kleine und regionale Banken nicht mit Großbanken gleichsetzen
Jürgen Klute (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der LINKEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur heutigen…
weiterlesen "Euro-Zone benötigt gemeinsame Bankenaufsicht!"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Union mit Kommissionspräsident Barroso:
"Herr Barroso, die zentrale Frage für die Zukunft der EU wird sein, wie die Menschen dazu stehen und wie sie bei der …
weiterlesen "Nein zur Entmachtung der Demokratie!"
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