Pressemitteilungen
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL begrüßt die Aufwertung Palästinas zum beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat durch die Vollversammlung der VN:"Die Anerkennung des Beobachterstatus eines …
weiterlesen "„Ein historischer Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung“"
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MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE. / Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke) hat heute den Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments in die Verantwortung genommen, nachdem dieser grünes Licht …
weiterlesen "Europaparlament soll Freihandelspläne mit Kolumbien und Peru beerdigen"
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Die Konvention zum Verbot Chemischer Waffen und ihre bisherige Umsetzung belegen, dass Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln bei politischem Willen der Staaten möglich ist, betonte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am …
weiterlesen "Anstrengungen zur Beseitigung aller C-Waffen verstärken"
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Auch am Klimawandel lässt sich verdienenSabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung über die Resolution zur Klimakonferenz in Doha, Katar (COP18):
„Die …
weiterlesen "Im Westen nichts Neues"
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Vor dem Hintergrund des heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehenden Berichtes zur EU-Erweiterungspolitik (Koppa-Bericht) hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz eine strikte Berücksichtigung der …
weiterlesen "EU-Erweiterungsbericht: Tragfähige Grundlage für künftige Beitrittsprozesse"
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Zur heutigen Abstimmung der Berichte zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP) und Mitglied im …
weiterlesen "Friedensnobelpreisträger EU kennt nur eine Antwort: Militär"
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Kooperation statt KonfrontationIn einer Plenarrede am Donnerstag hat der Europaabgeordnete der LINKEN und Ständige Berichterstatter des Parlaments für die europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen, Helmut Scholz, vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Der …
weiterlesen "Konflikt EU-China um Solarbranche"
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Europaparlament billigt SIS II DatensammelwutDie heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament:
…
weiterlesen "Was lange währt wird… schlecht."
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LINKE kritisiert Ernennung des neuen EU-Kommissars für GesundheitGabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zeigt sich enttäuscht darüber, dass eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Ernennung von Tonio Borg als Kommissar für Gesundheit und …
weiterlesen "Vom Saulus zum Paulus?"
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Datenschutzrichtlinie: Rat drückt sich vor Antworten an das Europäische Parlament
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, zuständig für Datenschutzpolitik für DIE LINKE. im Europaparlament:
"Dass dringend ein …
weiterlesen "Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz"
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