Teilerfolg bei den Bodendiensten
Zur heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments über die Verordnung zu den Bodendiensten an Europäischen Flughäfen erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE):
„Heute haben wir einen Teilerfolg im Kampf gegen weiteres Lohndumping und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an europäischen Flughäfen erzielt. Im Plenum des Europaparlaments wurde das Vorhaben der EU-Kommission für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste mehrheitlich mit 386 zu 272 Stimmen zunächst ausgebremst.“
„Möglich war dies nicht zuletzt durch die eindrucksvolle Demonstration gestern vor Ort in Straßburg. Die LINKE. im EP ist von Anfang an konsequent für die Ablehnung des Kommissionsentwurfes eingetreten“, so Sabine Wils.
„Im zweiten Schritt bei der Abstimmung über die legislative Entschließung waren die Abgeordneten allerdings nicht konsequent genug, das Verfahren endgültig abzuschließen. Der Kommissionsentwurf wird im nächsten Jahr noch einmal auf uns zukommen“, kritisiert Sabine Wils.
„Jetzt kommt es darauf an, dass der Druck der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften nicht nachlässt. Mit weiteren Aktionen und dem Informieren der EP-Abgeordneten in allen Ländern muss weiter Einfluss ausgeübt werden, bis das Vorhaben der EU-Kommission endgültig vom Tisch ist“, so Sabine Wils.
Thomas Händel: „Wir wollen gute Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Löhne mit denen man eigenständig ohne Armut leben kann – dafür kämpfen wir. Europa steht für uns nicht für Liberalisierung und Lohndumping. DIE LINKE. im Europäischen Parlament steht konsequent an der Seite der Beschäftigten. Wir brauchen ein soziales Europa und keines der Dumpinglöhne!“
Straßburg, 12.12.2012