GroKo im Europaparlament
Sozialdemokraten und Konservative wählen Martin Schulz
Nachdem sich die Fraktionen der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten im Vorfeld auf Martin Schulz als Kandidaten für das Amt des EP-Präsidenten verständigt hatten wurde dieser heute mit absoluter Mehrheit von den Abgeordneten gewählt. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
„Wir haben für unseren Kandidaten Pablo Iglesias aus Spanien gestimmt, der denjenigen Menschen eine Stimme gibt, die die Lasten der unsozialen EU-Krisenpolitik tragen. Wir kämpfen für eine solidarische EU, für das sofortige Ende der Kürzungsdiktate und der undemokratischen Troika-Politik. Pablo Iglesias fordert diesen dringend nötigen Wandel bedingungsloser als Martin Schulz dies will oder kann. Dennoch erwarten wir vom wiedergewählten Präsidenten, dass er sich für eine breite Zusammenarbeit im EP einsetzt und die Rolle des Parlaments gegenüber dem Rat der Staats- und Regierungschefs stärkt. Für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und eine andere EU.“
Strasbourg, 01. Juli 2014