Ratsgipfel gibt keine Antworten auf drängende Fragen von Millionen Europäerinnen und Europäern

Europaabgeordnete debattieren in Straßburg über die Ergebnisse des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs vom 27.6.2014. Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, aus der Plenardebatte:

„Es wurde viel über die Auseinandersetzung mit der britischen Regierung und der Personalie Juncker auf dem Ratsgipfel berichtet. Von Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über Alternativen zu bisherigen Politik der Alternativlosigkeit haben wir nichts gehört.“

„Wie wird der Rat mit den Stimmen von Millionen Wählerinnen und Wählern umgehen, die keine EU der Liberalisierung sozialer Rechte, der Privatisierung und der drastischen Kürzungspolitik, die das Leben von Millionen von Menschen bedrohen, wollen?“

„Wir wollen konkrete Antworten vom Rat, wie die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll und wie EU-Freihandelsabkommen geändert werden können. Dazu haben wir nichts gehört. Aber ich verspreche, dass wir diese Antworten einfordern werden.“

Straßburg, 2.7.2014