Martin Schirdewan
"Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU …
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!"
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Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion spricht in der Debatte zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs- bzw. Chefinnen, auf dem sie ein Personaltableau für die EU-Institutionen in Brüsseler Hinterzimmern …
weiterlesen "Martin Schirdewan im Plenum zum Personalpoker in der EU"
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Heute wählten die Europaabgeordneten den Vorsitz und die 14 Vize-Vorsitze des hohen Hauses. Die Linksfraktion stellte mit Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA, Griechenland) zwei Kandidaturen für den Posten…
weiterlesen "EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft"
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In dieser Woche erreicht der Poker um die einflussreichen EU-Posten auch ganz konkret das Europaparlament. Während der vorgeschlagene Kommissionspräsident bzw. Kommissionpräsidentin erst in der zweiten Juli-Sitzung goutiert oder…
weiterlesen "Parlamentspräsidentschaft: Sira Rego Kandidatin der EP-Linksfraktion"
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„Mit der Nominierung des Vierertableaus hat der Rat der EU-Regierungschefs und -Chefinnen, allen voran Angela Merkel, der Europäischen Union einen Bärendienst erwiesen, und das Spitzenkandidatenprinzip en passant beerdigt,“ …
weiterlesen "Nominierung für EU-Topjobs: Schlag ins Gesicht der Wähler*innen"
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„Das Eurozonen-Budget ist lächerlich und verdient seinen Namen nicht. Behauptungen, man würde die Eurozone damit stabiler machen, sind schlichtweg falsch,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, den …
weiterlesen "Eurogruppe: Fake News Eurozonenbudget"
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Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an …
weiterlesen "Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft"
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Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an …
weiterlesen "Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft"
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Mr. Jean-Claude Juncker, President
Mrs Cecilia Malmström, Commissioner for International Trade
European Commission
Brussels
Mr. President, Madam Commissioner,
The press has informed us that the European Commission is considering …
weiterlesen "Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement"
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"Die Finanztransaktionssteuer, wie von Olaf Scholz (SPD) geplant, verdient ihren Namen nicht. Vorgesehen ist nämlich eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnehmen würde," kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer …
weiterlesen "Etikettenschwindel Finanztransaktionssteuer"
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