Schlagwort: Militarisierung
Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL), zur heutigen Abstimmung über den Bericht ‚Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP‘ im Ausschuss für Auswärtige …
weiterlesen "„Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“"
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Committee vote to further militarise EU ‘morally bankrupt’Please find English version below
„Dieser Quantensprung der Militarisierung muss große Beachtung finden.“ Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur Änderung des Instruments für …
weiterlesen "Friedenspolitische Bankrotterklärung"
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Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kritisierte in ihrer gestrigen Eröffnungsrede im Namen der EP-Linksfraktion GUE/NGL, erneut die fortschreitende EU-Militarisierung. Hierbei nannte sie drei Projekte …
weiterlesen "„Verlassen sie den Kriegspfad!“"
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Yesterday, the European Parliament’s Committee on Development (DEVE) voted in favour of an opinion for amending the regulation that establishes the instrument contributing to Stability and Peace (IcSP).
Its purpose is to finance …
weiterlesen "EU draws a step closer to militarisation of development policy"
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GUE/NGL group unanimous in opposing plans to militarise EUPlease find English version below
Am morgigen Dienstag diskutiert das EU-Parlament über die aktuell besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine…
weiterlesen "Friedensunion oder Kriegsbündnis?"
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Neues Booklet zur fortschreitenden Militarisierung der EUEigentlich schließt Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union die Möglichkeit aus, Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem …
weiterlesen "EUropa: Milliarden für die Rüstung"
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GUE/NGL President’s statement on EU Council summitPlease find English version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
Zum Thema Migration sagt Gabi Zimmer:
…
weiterlesen "Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zu den Schlussfolgerungen des Ratsgipfels"
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Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus:
„Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus …
weiterlesen "Mit Sicherheit Menschen verunsichern"
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Reihe 'Informationen zu Politik und Gesellschaft' - Nr. 13in Zusammenarbeit mit Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die dreizehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und …
weiterlesen "Militärstützpunkte am Mittelmeer: Kriegslogistik, Machtpolitik und Widerstand"
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Zum Abschluss der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Malta erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):
„Aus meiner Sicht ist es höchste …
weiterlesen "Kritik unerwünscht"
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