Schlagwort: Medienfreiheit
We, members of the GUE/NGL group in the European Parliament, would like to express our deep concerns over the current situation in Ukraine.
On 4th September 2016, the office of Inter TV station was attacked and set alight by right-wing nationalists. Although no one was injured, journalists, editors and independent media organisations such as NewsOne channel are constantly being threatened with physical violence by the far-right.
We utterly condemn such attacks on the media orchestrated by the authorities on the democratic and progressive …
weiterlesen "GUE/NGL statement on the current situation in Ukraine"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation und Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentieren den gestern im AFET-Ausschuss angenommenen "Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei":
Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen - der am 17. und 18. März in Brüssel stattfindet - entschieden die Abgeordneten des AFET-Ausschusses über den …
weiterlesen "Vorm Dirty Deal der EU mit der Türkei: Scharfe Kritik des Parlaments an Erdoğans Politik"
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Linksfraktion begrüßt Dialogverfahren, fordert Ende des polnischen Opt-out zur EU-GrundrechtechartaPolens Ministerpräsidentin Beata Szydlo folgte am 19. Januar der Einladung des Europaparlaments zur Debatte über die zur Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in ihrem Land. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen eingeleitet. Mehrere umstrittene Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung, die zum einen das Verfassungsgericht zum anderen die …
weiterlesen "Europaparlament debattiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen."
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Die Partnerin, Ensaf Haidar, sprach heute im Europäischen Parlament und war in der Fraktion zu GastEnsaf Haidar, die Partnerin des Bloggers Badawi, dem heute der Sacharowpreis des Europäischen Parlaments verliehen wurde, war am späten Nachmittag in unserer Fraktion zu Gast. Ihrem Mann, Raif Badawi, der in Saudi Arabien zu 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, hat heute den Sarachovpreis des Europäischen Parlaments erhalten.
Frau Haidar verbindet mit dem Preis eine Chance auf die Befreiung von Raif Badawi und betonte nochmals, dass …
weiterlesen "Verleihung des Sacharow Preises 2015 an Raif Badawi"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke Regulierung der Finanzmärkte. All das, was wir vorgeschlagen haben, wurde in den Trilogen stark verwässert. Rat und Regierungen wollen keine starken …
weiterlesen "Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank – Zuständigkeiten der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für"
weiterlesen "Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank – Zuständigkeiten der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für"
Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsFrau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat eine gute Vorlage geliefert. Er hat Konjunkturerholungspläne gefordert, um menschenwürdige Arbeit zu fördern, die zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, und er hat dem Beschäftigungswachstum Priorität gegeben.
Die Arbeitsminister Europas sind deshalb aufgefordert, die G20-Mitglieder zu drängen, erstens Konjunkturpakete nicht zurückzufahren, sondern in …
weiterlesen "Treffen der Arbeitsminister der G20-Länder (Washington, 20./21. April)"
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