Schlagwort: Handelspolitik
Interview mit den Europaabgeordneten Jürgen Klute (Die Linke) zu Paraguay
Im Juli besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP) Paraguay. Dem Zustandekommen der Delegation gingen heftige Kontroversen voran. Die Rechte im EP, insbesondere die …
weiterlesen "Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts"
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von Helmut Scholz und Bernd SchneiderDas Europäische Parlament hat am 4. Juli das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt.
Es war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich erfolgreich gegen ACTA engagiert. Bis zuletzt hatten konservative …
weiterlesen "ACTA ad acta"
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Rede im Plenum von Helmut Scholz(Es gilt das gesprochene Wort.)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger Europas haben ACTA seit Monaten diskutiert, wie wir hier im Haus auch. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass …
weiterlesen "ACTA ad acta legen!"
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Rede von Cornelia Ernst im Plenum des Europäischen Parlaments(Es gilt das gesprochene Wort)
Herr Präsident! Es zeigt sich, es handelt sich hier nicht um einzelne Fakten, über die wir diskutieren müssen, sondern um die Grundfrage: Wie halten wir es mit …
weiterlesen "ACTA: Angriff auf unsere Freiheit."
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Helmut Scholz, zuständiger Fachpolitiker im Handelsausschuss, zur heutigen Abstimmung über das Produktpiraterieabkommen ACTA."Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in…
weiterlesen "ACTA: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa"
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Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.
"Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie …
weiterlesen "ACTA ad acta!"
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Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Plenum:
Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Plenum:
Innenausschuss des Europaparlaments empfiehlt ACTA abzulehnenDazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss fur Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Mit der heutigen Abstimmung sind wir der endgültigen Ablehnung von …
weiterlesen "ACTA unvereinbar mit Grundrechten"
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Linksfraktion plädiert für neue Wege in der Handelspolitik"Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam gegen unfairen Wettbewerb aus China
vorgehen und für eine ausgeglichenere Handelsbilanz sorgen", heißt es in einer am
Mittwoch vom Parlament …
weiterlesen "EU und China – ungleiche Handelsbeziehungen?!"
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