EU und China – ungleiche Handelsbeziehungen?!

Linksfraktion plädiert für neue Wege in der Handelspolitik

„Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam gegen unfairen Wettbewerb aus China
vorgehen und für eine ausgeglichenere Handelsbilanz sorgen“, heißt es in einer am
Mittwoch vom Parlament angenommenen nicht legislativen Entschließung. Helmut Scholz, Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, äußerte sich im Plenum zu dieser Entschließung und begründet, warum seine Fraktion – die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke GUE/NGL – dem Entschließungsantrag nicht zugestimmt hat. „Der Bericht greift zu kurz“, so Scholz. „Mit China können wir nicht ein bloßes ‚weiter so‘ bisheriger Handelsbeziehungen weiterführen. Die Probleme sind offen anzusprechen, aber nur in der Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für Kooperation in einer real globalisierten Weltwirtschaft. Dafür brauchen wir kluge und nachhaltige Perspektiven.“