Schlagwort: Finanzmarktpolitik
Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI +…
weiterlesen "Europäisches Parlament kämpft für sein Mitentscheidungsrecht"
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Herr Präsident! Die economic governance , wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem – es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden –, das Problem der …
weiterlesen "Wirtschaftsregierung statt Wettbewerbspolitik!"
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“Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glauben, die Menschen in Europa an der Nase herumführen zu können. Seit dem Beschluss des Lissabonvertrages fordern Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft immer …
weiterlesen "Europas Menschen nicht an der Nase herumführen"
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Heiner Flassbeck warnt im EU-Parlament vor Zerfall der EurozoneEine Woche vor Abstimmung des Feio-Berichts zur Einführung einer Wirtschaftsregierung/ Wirtschaftsüberwachung hat Heiner Flassbeck die die Stoßrichtung der Gesetzesvorschläge kritisch unter …
weiterlesen "Wirtschaftsregierung: ja, aber welche?"
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Hintergrundpapier zu neuen Eigenkapitalrichtlinien für BankenDie vom Baseler Ausschuss vorgelegten Vorschläge wimmeln nur so von Fachbegriffen, Rückbezügen auf verschiedene Formen von Eigenkapital und unterschiedliche Qualitäten der Einlagen. Hier sind die …
weiterlesen "Basel zum ersten, zum zweiten…"
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Europäischer Aktionstag am 29. September 2010 in BrüsselGegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität! Europäische Linksfraktion GUE/NGL beteiligt sich an Protesten …
weiterlesen "„NEIN zu Sparmaßnahmen!“"
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DemonstrationPrivate Unternehmen und Banken wurden in der Krise 2008 und 2009 durch Milliardenhilfen aus Steuermitteln vor dem Kollaps bewahrt. An den daraufhin explodierenden Staatsschulden und neuen Rettungspaketen für den Euro verdienen wiederum dieselben Banken, die zuvor …
weiterlesen "Nein zu Sparmaßnahmen"
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Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jürgen Klute und Thomas Händel (DIE LINKE)Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und …
weiterlesen "Barroso soll aus dem Fenster schauen!"
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Frau Präsidentin!
Ich möchte zunächst einmal den Kollegen, die sich im letzten Jahr in ziemlich zähen und langwierigen Verhandlungen hier eingebracht haben, danken. Es ist eine großartige Leistung der Berichterstatter und der Schattenberichterstatter, dass sie …
weiterlesen "Finanzaufsichtspaket (Aussprache)"
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Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Einrichtung einer neuen EU-Finanzaufsicht zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert den Kompromiss als unzureichend.Thomas Händel, zuständiger Schattenberichterstatter für die Linksfraktion …
weiterlesen "Europäische Mini-Aufsicht steht"
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