Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!
„Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat“, erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich der Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommens im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments.
Laut Ernst ist das Abstimmungsergebnis sowohl Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Vorgehensweise wie auch mit dem Inhalt des Abkommens: „Das Parlament wurde im Vorfeld des Inkrafttretens weder umfassend noch unverzüglich informiert und soll nun unter enormem Zeitdruck über ein bereits in Kraft getretenes Abkommen abstimmen. Das ist inakzeptabel und ein klarer EU-Vertragsbruch“. Bezüglich des SWIFT Abkommens unterstreicht Ernst: „Das Bundeskriminalamt hat arge Zweifel am Nutzen des Abkommens für die Terrorismusbekämpfung. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx und die Mitglieder der Artikel-29-Gruppe warnen vor eklatanten Datenschutz- und Rechtsschutzlücken. Der belgische Finanzdienstleiser SWIFT, der Bundesverband deutscher Banken und der Zentrale Kreditsausschuss weigern sich angesichts der nicht hinnehmbaren Verletzung von Datenschutz und Privatsphäre, das Abkommen umzusetzen. Die Stimmen von Fachleuten sowie die Briefe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die mich seit Tagen erreichen, kann und will ich nicht überhören.“
Die europäische Linksfraktion hatte dem Abkommen ihre Zustimmung verweigert und war dabei fraktionsübergreifend in guter Gesellschaft, erläutert Ernst. „Die heutige Abstimmung ist ein richtiges Signal für die Abstimmung in der kommenden Plenumswoche in Straßburg. Damit auch sicher nichts schiefgeht planen wir als Linksfraktion eine öffentlichkeitswirksame Protestaktion.“
Bei der heutigen Abstimmung im LIBE Ausschuss stimmten 29 Mitglieder für eine Ablehnung des SWIFT-Abkommens, 23 Mitglieder stimmten dagegen, ein Mitglied enthielt sich.
Brüssel, 4. Februar 2010
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