Schäubles Wahlkampfspiel: weiteres „Hilfsprogramm“ für Griechenland?

Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament:

„Die sogenannte Griechenlandhilfe hilft nicht der griechischen Bevölkerung, sondern den Banken und Reichen. Das nächste Paket darf nicht zu Lasten der Menschen gehen! Griechenland braucht dringend Investitionen in Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum.“

„Wer glaubt, Schäuble habe unbeabsichtigt vor den Wahlen ein neues Griechenlandpaket ins Spiel gebracht, unterschätzt das Duo Merkel/Schäuble gewaltig. Der Aufschrei von SPD und Grünen war vorhersehbar und erhöhte ihre Glaubwürdigkeit nicht. Beide haben die beiden ersten Programme unterstützt, ohne auf bessere Bedingungen für die Menschen vor Ort oder ein Schuldenaudit zu drängen,“ so Zimmer.

„Die gnadenlose Sparpolitik der ersten beiden Programme hat zu einer fatalen Situation aus explosionsartig steigender Arbeitslosigkeit, einbrechender Wirtschaftsleistung und steigenden Schulden geführt. Die dramatische Schuldensituation kann nur durch ein Schuldenaudit durchbrochen werden, mit dem illegitime Schulden offengelegt werden. Die Rückzahlungen der von Griechenland selbst verursachten Schulden müssen so vereinbart werden, dass sich die griechische Volkswirtschaft nachhaltig erholen kann.“

Brüssel, 30. August 2013