Syrien-Konflikt: Lösung nur auf diplomatischem Wege

Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur Situation im syrischen Bürgerkrieg nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz:

„Ein militärischer Vergeltungsschlag schützt niemanden, sondern kostet unschuldige Menschenleben. Der Einsatz von Giftgas in Syrien ist ein ungeheuerliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht ungestraft bleiben darf – daran besteht kein Zweifel. Weiteres Leid kann jedoch nur durch eine diplomatische Lösung verhindert werden.“

Gabi Zimmer weiter: „Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Außenminister der EU müssen sich jetzt vehement dafür einsetzen, dass die Genfer Friedenskonferenz abgehalten wird.“

Während die UN-Chemiewaffenexperten noch untersuchen gilt das Assad-Regime für die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich längst als Urheber für diese Gräueltat. „Mit den vermeintlich vorhandenen Beweisen wird Stimmung für einen Militärschlag gemacht. Diese Situation erinnert stark an die Rechtfertigung für den Irak-Krieg.“

Die Drohgebärden und ein möglicher Militäreinsatz seitens dieser „Allianz der (Kriegs-)Willigen“ gegen Assad beschleunige die Gewaltspirale, an deren Ende die ganze Region in Flammen stehen könne. „Jedes militärische Eingreifen von außen erhöht die Gefahr, dass sich der Krieg in Syrien zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand ausweitet. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.“ Dieser Aussage des ehemaligen UN-Waffeninspektor und jetzigen außenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Jan van Aken stimme sie zu, so Zimmer abschließend.

Brüssel, 29. August 2013