Skandalöse Strafverfahren in Frankfurt gegen friedliche Blockupy-Demonstranten nach Prügelorgien der Polizei

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen alle 946 Menschen eingeleitet, die am 1. Juni 2013 von der Polizei auf der internationalen Demonstration des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main festgenommen wurden

„In Hessen wird nicht nur regelmäßig die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt, sondern auch versucht, friedliche Krisenproteste mit allen Mitteln zu kriminalisieren. Die Einleitung des Ermittlungsverfahren gegen alle 946 festgenommenen friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten ist ein handfester politischer Skandal und hat einzig zum Ziel, Menschen einzuschüchtern und die Krisenproteste kleinzuhalten.“

„Die Strafverfahren zeigen aber auch, dass die Polizei keine andere Möglichkeit mehr sieht, ihre Prügelorgie am 1. Juni zu rechtfertigen, als durch eine absichtlich falsche Auslegung und Anwendung der Gesetze. Nun müssen also aus den Demonstranten Täter konstruiert werden, wie wir es vorher schon von der Staatsanwaltschaft aus Dresden kannten. Demonstrieren ist ein Grundrecht, auch gegen die Politik der Troika und des deutsche Krisenregimes. Dieses Grundrecht muss auch in Hessen gewahrt werden!“

„Wir lassen uns von den hessischen Repressionen nicht abschrecken und werden weiter gegen diese deutsche Klassen- und Verarmungspolitik auf die Straße gehen. So werden wir auch im nächsten Jahr wieder nach Frankfurt kommen und diesmal gemeinsam, als gesamteuropäische Protestbewegung im Herzen des europäischen Krisenregimes für eine solidarische Gesellschaft protestieren! Die Vorbereitungen für Blockupy 2014 laufen und ich rufe alle dazu auf, sich an der Europäischen Aktionskonferenz am 22. -24. November 2013 in Frankfurt am Main zu beteiligen“.