Aufgewacht: Europaparlament entscheidet über Flugdienstzeiten von Piloten

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Gesetzesvorschlag der Kommission über längere Flugdienstzeiten zurückgewiesen. Nun wird sich das Plenum mit der Verordnung befassen. Hierzu Sabine Wils:

„Mit der Zurückweisung des Gesetzesvorschlags der EU-Kommission über Flugdienstzeiten hat die Mehrheit der Mitglieder des Verkehrsausschusses in zweierlei Hinsicht einen Erfolg zu verbuchen: Zum einen werden die im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlichen Vorschläge für die Dienstzeiten von Cockpit-Personal nun vom Parlament behandelt. Hier hoffe ich auf Druck durch die Gewerkschaften und die Bürgerinnen und Bürger auf die Parlamentarier, um die gefährlichen Ideen von 22-stündigen Wachzeiten sowie elfstündigen Nachtflugzeiten zu verhindern. Zweitens ist es eine Genugtuung, dass dem immer häufiger angewendeten so genannten Komitologieverfahren, bei dem das Parlament keine inhaltliche Mitsprache hat, eine Absage erteilt wurde.“

Die linke Europaabgeordnete Wils aus Hamburg kritisiert neben dem Sicherheitsrisiko für Fluggäste und Beschäftigte auch die Stoßrichtung des Gesetzesvorschlages: „Der Gesetzesvorschlag ordnet die Sicherheit und Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Beschäftigten den Profitinteressen der Luftfahrtunternehmen unter. Die Europäische Flugsicherheitsbehörde EASA wird zum Großteil von den Airlines finanziert – da ist es allerdings nicht verwunderlich, dass Entscheidungen im Sinne der wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtunternehmen getroffen werden.“ Mit 21 zu 13 Stimmen hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments heute den Gesetzesvorschlag der Kommission zurückgewiesen.