Helmut Scholz, DIE LINKE.: Konstruktive Entwicklungshilfe versus wirtschaftliche Interessen

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: „Die veränderten Kräfteverhältnisse in der Welt müssen Veränderungen in der WTO nach sich ziehen. Die stockenden Verhandlungen in Genf zwei Wochen vor der Ministerkonferenz zeigen, dass die alten Handelsmächte inklusive der EU das noch nicht realisiert haben.

Trade facilitation ist eine schöne Überschrift, aber einige versuchen schon wieder, die Entwicklungsländer damit übers Ohr zu hauen. Diese Länder sollen sich verpflichten, aus ihren knappen Budgets Infrastrukturprojekte zu finanzieren, die weniger ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen dienen als denen der Konkurrenz ihrer eigenen Bauern. Z. B. neue Häfen: Rohstoffe sollen schneller heraus aus den Ländern, unsere eigenen Exporte schneller hinein. So droht die Ministerkonferenz zu scheitern.

Auf den Tisch müssen finanzielle Verpflichtungen, mit denen wir zuerst Infrastruktur für den Handel innerhalb der Regionen und Länder fördern. Machen wir Zugeständnisse in den Agrarverhandlungen, die den Armen tatsächlich helfen! Geben Sie nach bei den technischen Quotenfragen! Es ist im Interesse auch der EU, in den Doha-Verhandlungen einen konstruktiven Durchbruch zu erzielen. Das war der Auftrag.

Ein Scheitern wie bei den Weltklimaverhandlungen oder anderen internationalen Verhandlungen zu Zukunftsfragen der Menschheit können wir uns nicht leisten. Wenn die verhandelnden Beamten das nicht schaffen, dann stärken sie die parlamentarische und zivilgesellschaftliche Rolle in den Verhandlungen. Wir können so etwas!“

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)