Sabine Lösing, DIE LINKE.: „Who makes war, makes refugees“

Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN.: „Der Bericht von Frau Koppa und auch der Bericht von Herrn Gahler stehen ganz im Zeichen des Dezember-Gipfels, der mittlerweile Verteidigungsgipfel genannt wird — aber besser eigentlich Rüstungsgipfel heißen sollte!

Denn um Verteidigung im Sinne einer territorialen Bedrohung geht es am allerwenigsten. Es geht um Macht, es geht um Einfluss, es geht um Rohstoffsicherung, um wirtschaftliche Aspekte wie etwa die Handelsrouten.

Frau Koppa fordert flexible permanente Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad. Was ist das de facto anderes als eine europäische Armee? Das lehnen wir als Linke ab und das sollte auch eine EU, die eine Friedensunion sein will, ablehnen.

Das Gleiche gilt auch für die Nutzung ziviler Forschung für militärische Zwecke. Herr Gahler beschwört die Bedrohung der Militärtechnologie, ja der gesamten Rüstungs- und industriellen Basis der EU durch Kürzung in den Militärhaushalten herauf.

So schlimm kann es doch wohl nicht um diese Basis stehen, denn die EU ist zweitgrößter Rüstungsexporteur der Welt, Deutschland allein drittgrößter Waffenexporteur weltweit, Frankreich weltweit auf Platz vier, Großbritannien Platz sechs, Spanien Platz sieben, Italien Platz acht. Von Not doch keine Spur!

Die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg rufen bei ihren Kundgebungen „Who makes war, makes refugees!“ Und ich sage hier: Wer Waffen exportiert, hilft Menschen töten! Wer Überwachungstechnologie an Diktaturen liefert, bringt Menschen in Gefängnisse, in denen sie gefoltert werden. Who makes war, makes refugees, Flüchtlinge, die dann zu Abertausenden zum Beispiel im Mittelmeer den Tod finden. Und wenn das hier bedauert wird, dann kann ich das nicht wirklich ernst nehmen!“