Schwarz, schwärzer, Patriarchat.

Ultra-Konservative und Konservative kippen Bericht über Frauenrechte – ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte. Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit abgelehnt.

Eine Entschließung der Konservativen wurde mit nur sieben Stimmen Mehrheit angenommen.

Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter:

 Gabi Zimmer: „Heute ging es um mehr als die bloße Abstimmung eines Initiativberichtes. Es ging um die Frage, welche EU wir haben wollen und auf welcher Grundlage wir Politik gestalten. Die Ablehnung des Berichts ist eine schockierende Absage an eine Zusammenarbeit innerhalb der EU, die auf der Verteidigung individueller Menschenrechte, Antidiskriminierung und Solidarität basiert.“

 Cornelia Ernst: „Die heutige Abstimmung war beschämend – Ultra-Konservative und die deutsche CDU haben gemeinsam verhindert, dass sich das Europäische Parlament zu Frauenrechten klar äußert. Das ist ein Schritt zurück – bereits 2002 hatte das Parlament klar Stellung zu reproduktiver Gesundheit und Frauenrechten bezogen. Das Recht der Frauen, sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, wird zunehmend eingeschränkt. Und so zeigt auch die heutige Ablehnung des Estrela-Berichts, dass der Gegenwind schärfer wird und die Opposition gegen das Entscheidungsrecht der Frauen wächst. In vielen Mitgliedstaaten können sich Ärzte vor dem Eingriff aus Gewissensgründen drücken und die Frauen in ihrer Notlage im Regen stehen lassen. Das ist unwürdig!“

Die beiden Europaabgeordneten weiter: „Die Verteidigung der Frauenrechte als Menschenrechte wurde heute aufs Spiel gesetzt. Das Europaparlament hat es versäumt, ein Signal an die Mitgliedstaaten zu senden: Frauen und Mädchen haben ein Recht darauf, eigenständig zu entscheiden, wann und wie viele Kinder sie haben wollen. Eine umfassende Sexualpädagogik trägt zur Vermeidung unerwünschter Schwangerschaften und zu HIV-Prävention bei. Es besteht dringender Handlungsbedarf beim Kampf gegen diskriminierende Stereotype und Diskriminierung homo-, trans- und intersexueller Menschen.“

Bereits im Oktober wurde der Bericht nach lautstarken Auseinandersetzungen im Plenum in den Frauenausschuss zurückverwiesen. Wochenlang wurde massiver Druck von Pro-Life AnhängerInnen und rechts-konservativen Organisationen auf die Europaabgeordneten ausgeübt. Im Ausschuss wurde der Bericht in abgeänderter Form mit 19 Stimmen bei 15 Gegenstimmen angenommen.

Den Text des Estrela-Berichts finden Sie hier:  LINK

Strasbourg, 10. Dez. 2013

Kontakt:
Büro Gabi Zimmer, Frau Anna Schröder, Tel.: +33 338 73533
Büro Cornelia Ernst, Frau Manuela Kropp, Tel.: +32 228 47660
Frau Sonja Giese, Presse DIE LINKE. im EP, Mobil: +32 486 945021