Gipfeltreffen der Rüstungslobby

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 19./20. Dezember in Brüssel:

„Die EU wird von der Krise zerfressen und der Rat diskutiert, ob mit den zur Verfügung stehenden Geldern noch teurere und noch unkontrollierbarere Waffensysteme gebaut werden sollen.“ Dies sei weder die Aufgabe, vor der die EU stehe, noch, was die Menschen von der EU erwarten, so Zimmer.

Die Fraktionsvorsitzende kritisiert die Ausrichtung des kommende Woche stattfindenden Treffens:

„Kurz nachdem die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen den diesjährigen Friedensnobelpreis gewinnt, lädt die EU, Friedensnobelpreisträgerin 2012, zu einem Gipfel der Rüstungslobbyisten ein.“ Erstere habe bereits 80 Prozent der weltweit bekannten Giftgasvorräte zerstört, letztere sorge für Aufrüstung.

„Es ist ein fundamentaler Irrglaube zu denken, dass sowohl national als auch europäisch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die Verteidigung der Bevölkerung beschränkt werden kann, wenn die Rüstungsindustrie im Spiel ist.

Zum beginnenden Europäischen Semester sagte Fraktionschefin Gabi Zimmer: „Wir werden der wirtschaftlichen und sozialen Misere nicht entkommen, solange der Rat akzeptiert, dass Deutschlands Exportüberschüsse und –gewinne die Schulden der Anderen sind.“