Militarisierung
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:„Das außenpolitische Agieren der…
weiterlesen "Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus"
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Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:„Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in…
weiterlesen "Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?"
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Das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion ist ein TabubruchEtwa 220 000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten hätten die ukrainischen Streitkräfte über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits erhalten, zusätzlich rund 1300 …
weiterlesen "Keine Aufrüstung mit EU-Strukturfonds!"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum anstehenden fünfjährigen „Jubiläum" der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO):„Als ‚schlafende Schönheit‘ des Lissabon-Vertrages wurde die Ständige…
weiterlesen "PESCO: Miese Bilanz"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den Plänen, eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Ukraine) zu starten:„Die Europäische Union droht immer mehr zur direkten Kriegspartei…
weiterlesen "EUTM Ukraine: Die EU am Rande der Kriegspartei"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute veröffentlichten Mitteilung von EU-Kommission und EU-Außenbeauftragtem über Investitionslücken im…
weiterlesen "Solidarisches rüsten ohne Mehrwertsteuer? EU dreht kräftig am Militarisierungsrad"
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Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und stellvertretende Vorsitze des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), erklärt zur vierten über die Europäische Friedensfazilität …
weiterlesen "Fatales Signal: EU beschließt erneut Waffen für die Ukraine"
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Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den EU-Sanktionen gegen Russland angesichts der Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk:„Die russische …
weiterlesen "Sanktionen statt Verhandlungen – ein gefährlicher Irrweg!"
weiterlesen "Sanktionen statt Verhandlungen – ein gefährlicher Irrweg!"
Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur französischen Ankündigung, seine Truppen aus Mali abzuziehen:„Heute kündigte Frankreich an, seine Truppen aus Mali abzuziehen. Ein richtiger und längst überfälliger …
weiterlesen "Frankreich geht, EU bleibt?"
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Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum gestern vorgelegten Verteidigungspaket der EU-Kommission und zum Plan, die Mehrwertsteuer für Rüstungskooperationsprojekte abzuschaffen:„Die …
weiterlesen "EU-Verteidigungspaket: Rüstung ohne Mehrwert(steuer)"
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