Sanktionen statt Verhandlungen – ein gefährlicher Irrweg!

Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den EU-Sanktionen gegen Russland angesichts der Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk:

„Die russische Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ist ein klarer Bruch des Völkerrechtes, der Gefahr läuft, die Situation noch weiter zu eskalieren. Er ist auch der bisherige Höhepunkt im Ringen um Einflusssphären zwischen den USA, der EU und Russland, unter dem vor allem die ukrainische Bevölkerung leiden muss.“

„Heute traten als Reaktion auf die russische Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk neue Sanktionen der Europäischen Union und der USA gegen Russland in Kraft. Dabei handele es sich allerdings nur um einen ersten Schritt, abhängig von der weiteren Entwicklung habe man noch weitere ‚Patronen in Reserve‘, heißt es aus EU-Diplomatenkreisen. Sanktionen sind nur Reaktionen, sie stellen keinen Ansatz zur Konfliktlösung dar. So werden auch die nun beschlossenen Sanktionen gegen Russland keinen Beitrag zur Lösung der aktuellen Krise leisten. Niemand glaubt ernsthaft, dass sie die russische Regierung von ihrem Kurs abbringen können. Was das kann, hat Russland überdeutlich kommuniziert: eine Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.“

„Was wir jetzt dringend brauchen, ist Deeskalation und seriöse diplomatische Gespräche der EU mit Russland über eine beständige Sicherheitsarchitektur in Europa, deren Grundstruktur die Bildung von waffenfreien Zonen explizit an der ukrainisch-russischen Grenze, aber auch allgemein und beiderseitig an der gesamten osteuropäischen Grenze zu Russland, Abrüstung und gegenseitige Waffenkontrollen, sein müssen. Diese Sicherheitsarchitektur muss die Bedenken der osteuropäischen Staaten und Russland berücksichtigen. Die Entsendung russischer Truppen auf ukrainisches Territorium muss rückgängig gemacht werden.“

„Die aktuelle Eskalationsspirale lehnen wir schlicht ab. Es handelt sich um einen Konflikt zur Sicherung oder Ausdehnung der jeweiligen Einflusssphären. Unter dieser widerlichen Politik und dem drohenden Krieg sowie den geplanten Sanktionen werden allen voran die Menschen in der Ukraine, aber auch in ganz Europa, in Ost und West leiden. Wir müssen endlich zur Deeskalation und Diplomatie kommen. Ansonsten droht, dass irgendwann die ‚Patronen‘, mit denen die EU meint, gegen Russland schießen zu müssen, nicht mehr nur aus Sanktionen bestehen.“