EU Asyl- und Flüchtlingspolitik
Auf meine Anfrage an die Kommission nach bemannter Echtzeit-Überwachung aus der Luft über dem gesamten Mittelmeer im Rahmen der Frontex Aerial Surveillance Services (FASS), wurde von Frontex mitgeteilt, dass von …
weiterlesen "Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer: FRONTEX-Flugdienst hat Mitschuld"
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Anfrage von Dr. Cornelia Ernst an die EU-Kommission zeigt, dass die EU Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika im Umgang mit digitalen Werkzeugen schult, die zur Überwachung eingesetzt werden
Bedienstete der EU schulen Sicherheitskräfte …
weiterlesen "EU fördert Überwachungstrainings im Nahen Osten"
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Frontex-Verwaltungsrat veröffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von PushbacksLetzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson …
weiterlesen "Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende."
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Auftakt der Frontex-Untersuchungen: Abgeordnete befragen Frontex Direktor Leggeri und Kommissarin Ylva JohanssonNachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, …
weiterlesen "„Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“"
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40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. …
weiterlesen "EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung"
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EP-Arbeitsgruppe zur Überwachung von Frontex konstituiert sichHeute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des …
weiterlesen "NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!"
weiterlesen "NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!"
Ein Bericht von OE24Das Europaparlament hat am Dienstag eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die zuletzt stark unter Beschuss geratene europäische Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt.
(…)
In …
weiterlesen "Pushbacks und Korruption – EU-Parlament startet Frontex-Untersuchung"
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Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben.“Seit Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der öffentlichen …
weiterlesen "Untersuchung des Innenausschuss des Europäischen Parlaments zu Frontex kommt"
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Wenn es um die EU-Afrika-Strategie geht, dann ist das Agieren der EU an Zynismus kaum mehr zu übertreffen. Auf der einen Seite werden die Afrikanischen Länder immer Stärker in ökonomische …
weiterlesen "EU-Luftaufklärung für Libyen – de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden"
weiterlesen "EU-Luftaufklärung für Libyen – de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden"
EU-Ratsgipfel - Frauenrechte - Israel - Greta Thunberg zu Gast - Berlin - FrauenrechteZum Wochenauftakt war Martina Michels in einem Charlottenburger Gymnasium zu Gast und eilte gleich danach nach Brüssel, zu …
weiterlesen "Martinas Woche_10/2020: Kommentar zum EU-Gipfel: „Mit Verlaub: Ich muss kotzen!“"
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