Schlagwort: Steuern

Presseschau: Befragung von Google, Amazon, Apple & Co. im TAX2-Ausschuss

16. März 2016

Der Sonderausschuss TAX2 lud Vertreter der multinationalen Konzerne vor, um sie nach ihren Deals zu Steuervermeidung zu befragen15. und 16. März 2016 RHEINISCHE POST Google und Apple wehren sich gegen EU-Pläne, von Christopher Ziedler "Ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments untersucht das in Europa weit verbreitete System gewaltiger Steuernachlässe für Großkonzerne, nachdem im Zuge der sogenannten LuxLeaks-Affäre Steuersätze von unter einem Prozent beispielsweise in Luxemburg bekannt geworden waren.…
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Fraktionsübergreifende Forderung: TAXE-Sonderausschuss – Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks

13. November 2015

Eurokrise Pressemitteilungen

EU-Kommission Jean-Claude Juncker Jeroen Dijsselbloem Luxleaks Steuerbetrug Steuerdeals Steuern TAXE Unternehmenssteuern

Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE verlängert werden soll; die Entscheidung treffen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden (1). Die Fraktionen Grüne/EFA, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) setzen sich für eine Mandatsverlängerung ein. Michael Theurer (ALDE, …
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Ein Jahr nach Lux Leaks: Sonderausschuss TAXE muss weiter machen

9. November 2015

Eurokrise Pressemitteilungen

EU-Kommission Jean-Claude Juncker Jeroen Dijsselbloem Luxleaks Steuerdeals Steuern Steueroasen Steuerpolitik Steuerruling TAXE Unternehmenssteuern

"Die große Koalition im Europäischen Parlament muss ihren Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuerdumping aufgeben", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zu den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach insbesondere Luxemburg, Belgien und die Niederlande eine Einschränkung der Gewinnverkürzung von Konzernen durch Patentboxen verhinderten. Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) weiter: …
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EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co.

23. Oktober 2015

Eurokrise Pressemitteilungen

EU-Kommission Jean-Claude Juncker Luxleaks Steuern Steueroasen Steuerruling TAXE

"Die Konzerne führen das Parlament vor. Offenbar haben jene Unternehmen, die sich TAXE bislang entzogen haben, auch weiterhin nichts zu befürchten. Der Entzug von Hausausweisen der Konzern-Lobbyisten bedarf der Änderung der Haus- sowie der Geschäftsordnung des Parlaments. Dies wird jedoch nicht mehr rechtzeitig vor der Verabschiedung des TAXE-Berichts und der erneuten Anhörung der Konzerne möglich sein", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte um die Weigerung von Konzernen mit dem …
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Vertiefung der Währungsunion: Euro-Reform bedeutet Koma für die Eurozone

21. Oktober 2015

Pressemitteilungen

Austerität EZB - Europäische Zentralbank Finanzkrise Finanzpolitik IWF - Internationaler Währungsfonds Steuern TAXE Währung Währungsunion

"Die Vorschläge der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion werden die europäische Wirtschaft ins Koma versetzen. Das Problem des Euros ist nicht zu wenig Wettbewerbsfähigkeit, sondern eine grundlegend falsche Wirtschaftspolitik", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der WWU. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Der neue Europäische Fiskalausschuss soll die wachstumsfeindliche …
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Starbucks & Fiat: Schattenboxen gegen das Steuerkartell

21. Oktober 2015

Eurokrise Pressemitteilungen

Steuerbetrug Steuern Steueroasen Steuerpolitik Steuerruling TAXE

(English version below) "Die Nachforderungen gegen Starbucks und Fiat sind ein Ablasshandel. Die EU-Kommission verweigert weiterhin entschiedene Maßnahmen gegen das Steuerdumping der Konzerne", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Ausgang der Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande bezüglich der massiven Steuervergünstigungen für Starbucks und Fiat Finance and Trade. Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und …
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Presseschau: Grünes Licht für Skandalbank HSH

19. Oktober 2015

Presseschau

Banken Finanzmarktregulierung HSH-Nordbank Steuern

Der NDR berichtet über das grüne Licht der EU-Kommission zu neuen Staatshilfen für die HSHDer Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet im Hamburg Journal sowie im Schleswig-Holstein Journal über die Zustimmung der EU-Kommission zu den Finanzhilfen der beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte eine Einigung zwischen der Kommission und den Bundesländern am 19. Oktober bekannt gegeben. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi dazu finden Sie hier. Die Beiträge zur HSH-Nordbank im …
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Commerzbank: Bußgeld ist Kuhhandel

15. Oktober 2015

Eurokrise Pressemitteilungen

Banken Finanzkrise Steuern

"Die Entscheidung zur Commerzbank offenbart Staatsversagen und ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor den Steuerdieben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Bußgeldzahlung der Commerzbank im Zusammenhang mit der Verschleierung von Vermögen über Firmentöchter in Luxemburg und Briefkastenfirmen in Panama. Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss für Steuervorbescheide und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) weiter: "Die Steuerzahler verlieren in Europa 1 Billion Euro jährlich durch …
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