Presseschau: Befragung von Google, Amazon, Apple & Co. im TAX2-Ausschuss

Der Sonderausschuss TAX2 lud Vertreter der multinationalen Konzerne vor, um sie nach ihren Deals zu Steuervermeidung zu befragen

15. und 16. März 2016

RHEINISCHE POST

Google und Apple wehren sich gegen EU-Pläne, von Christopher Ziedler

„Ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments untersucht das in Europa weit verbreitete System gewaltiger Steuernachlässe für Großkonzerne, nachdem im Zuge der sogenannten LuxLeaks-Affäre Steuersätze von unter einem Prozent beispielsweise in Luxemburg bekannt geworden waren. Vor dem Europaparlament geben sich die US-Konzerne nun als Musterknaben. Die Abgeordneten staunen.

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Es ging ein Raunen durch den Sitzungssaal, als sie sich auf Nachfrage des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi weigerte, eine konkrete Zahl für die in Europa gezahlten Abgaben zu nennen: „Dazu sind wir gesetzlich nicht verpflichtet.“ 

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Der Linke De Masi fragte die beiden Konzernrepräsentanten nach dem Brief, den US-Finanzminister Jack Lew vor nicht allzu langer Zeit an den EU-Kommissionspräsidenten gerichtet hat. Beklagt wurde darin, dass drei von vier Unternehmen, die die Brüsseler Behörde derzeit genauer untersucht, ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben. Die Argumente in dem Brief ähneln den Aussagen in der Parlamentsanhörung, dass Besteuerung vor allem bei der Wertschöpfung rund um Forschung und Entwicklung, also in den USA, ansetzen solle, bemerkenswert deutlich.“

Der vollständige Artikel ist auf der Seite der Rheinischen Post, bei der Stuttgarter Zeitung und auf der Seite des Trierischen Volksfreunds online abrufbar.

9. März 2016

TAXNOTES.COM

TAXE Committee Lines Up MNEs, by Teri Sprackland

„[…] „Starbucks‘ refusal to attend the hearing is ridiculous given that other companies under European Commission investigation participated at earlier hearings. It also shows that while claiming innocence, they don’t even feel that the justification for their profit-shifting business is strong enough to convince the public,“ committee member Fabio De Masi, a German member of Parliament (MEP) from the Confederal Group of the European United Left – Nordic Green Left group, told Tax Analysts. […]

„However, even those companies who will show up, will not be grilled as systematically as they
should due to a lack of political will in the Parliament’s majority to get tough on tax dodgers,“ De
Masi said. „Compared to parliamentary inquiries in the U.S. or the U.K., the European
Parliament is still way too cautious and lenient.“ „

The article „TAXE Committee Lines Up MNEs“ by Teri Sprackland was published on March 9, 2016 on taxnote.com.