Schlagwort: Finanzmarktpolitik

Lobby-Erfolg im legislativen Hinterzimmer

Pressemitteilungen
Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament verwässert FinanzmarktregulierungMit der EMIR (Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) wird vorgeschrieben, dass außerhalb der Börse gehandelte Derivate künftig über eine …
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Eine für die Großen

Karsten Peters, Tobias Groß
Brüsseler Spitzen - Die Europakolumne im NEUEN DEUTSCHLANDNoch ist nichts endgültig entschieden, aber die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zur einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht nähern sich ihrem Ende. Mit diesem als Element der …
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EU streitet um Milliardensegen

Eric Bonse, taz
Presseschau
Die neue Finanzsteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro bringen – mehr als erwartet. Berlin will das Geld für sich, das Europaparlament hält dagegen. (...) Auch der der linke Wirtschaftsexperte Jürgen Klute betont: „Wir brauchen das Geld für Jobs und …
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Keine Klausel gegen illegalen Geldverkehr bei EU-Abkommen mit Peru und Kolumbien

Harald Neuber (neues deutschland)
Presseschau
Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hier zum Download!EU-Beihilfe zur Geldwäsche? Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den …
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Gut für die Drogenmafia

Presseschau
Javier Cáceres, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 10.12.2012(...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit…
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Starkes Mandat für Positionslimits

Pressemitteilungen
Das Europäische Parlament will die Finanzmärkte in Europa unter besserer Kontrolle sehen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute in Straßburg für die grundlegende Überarbeitung des De-Regulierungspakets MiFID I ausgesprochen, und Berichterstatter…
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Europäische Bankenunion

Hanna Penzer
Machtpoker gegen die UhrNoch 2010, als die Finanzkrise Europa längst erfasst hatte, wurde eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht von den Regierungschefs verhindert. Nun soll sie in wenigen Monaten aus dem Boden gestampft werden und im Idealfall 6000 Banken …
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Leere Töpfe für Finanzmarktregeln

Gabi Zimmer
NGO-Aktion gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln vor Abstimmung im EPSTOP FOOD SPECULATION! Das war die Botschaft, die ein Bündnis deutscher, britischer und belgischer NGOs an die Finanzmarktpolitiker des Europäischen Parlaments gerichtet hatten. Der Grund: Der …
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Demokratie gerettet, Mission completed?

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fiskalpakt und ESM unter der LupeAm 12. September hat wieder einmal ganz Europa nach Deutschland geschaut. In den EU-Institutionen, bei Nachbarländern, auf den Finanzmärkten und nicht zuletzt in der Bundesregierung hat …
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Mehr Europa im Bankensektor

Kay Wagner, NEUES DEUTSCHLAND
Presseschau
EU-Kommissionspräsident Barroso forderte neuen EU-Vertrag und verteidigte die BankenaufsichtBarroso-Show im Straßburger Europaparlament: Der EU-Kommissionspräsident hielt während des Richterspruchs in Karlsruhe seine »Rede zur Lage der Union«. Die Bankenaufsicht soll…
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