EU-Gipfel

Falsche Weichenstellungen und sozialer Kahlschlag

Im Europäischen Parlament wurden heute im Beisein von Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels diskutiert. Hierzu der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Lothar Bisky:    

„Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat zu Entwicklungen an den Märkten geführt, die bis heute nicht unter Kontrolle genommen wurden. Nur radikale Maßnahmen zur Verhinderung von spekulativen Aktivitäten an den Märkten können die Krise entscheidend eindämmen.   Stattdessen erleben wir mit der Annahme des Fiskalpaktes eine weitere Verschärfung der einseitigen Orientierung auf Austeritätspolitik und sozialen Kahlschlag. Diese radikale Linie des Schuldenabbaus und die Reduzierung der öffentlichen Haushalte lehnt meine Fraktion entschieden ab. Finanzguru Soros spricht davon, dass diese Sparpolitik Europa in eine deflationäre Schuldenspirale gestürzt hat.  

Bereits im Maastrichter Vertrag wurde die Schuldenbremse festgeschrieben. Die Übernahme in nationales Recht soll jetzt ihre Durchsetzung erzwingen. Wenn das nicht geschieht sollen die Staaten mit Hilfe der Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestraft werden. Das ist absurd und undemokratisch, denn die Staaten verlieren ihr wichtigstes Recht, die Haushaltshoheit.  

Es ist weiterhin völlig inakzeptabel, dass die solidarische Hilfe für Staaten in Not an die Bedingung einer Unterzeichnung des Fiskalpaktes gebunden wird. Damit wird das wichtigste Grundprinzip der EU auf dem Altar der Finanzmärkte geopfert.  

Die Linke setzt sich für eine Umkehr dieser desaströsen Politik ein. Wir brauchen einen Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung,  öffentliche Programme für Investitionen, für Umwelt und Bildung. Und vor allem brauchen wir eine demokratische Mitsprache des Europäischen Parlaments und der Bürger. Der Vertrag muss in Volksabstimmungen oder öffentlicher Konsultation gebilligt werden.“    

Brüssel, 01. Feb. 2012