Pressemitteilungen
Abschlussanhörung der viermonatigen Untersuchung der Frontex-ArbeitsgruppeCornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe, kommentiert nach der Abschluss-Anhörung im…
weiterlesen "Frontex-Kontrollgruppe darf Grenzschutzbehörde nicht reinwaschen"
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Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Freigabe der Gelder für die nächste Projektphase des …
weiterlesen "Leuchtturm einer fehlgeleiteten EU-Rüstungspolitik"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Verkündung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans durch die Europäische Kommission:„Mit dem deutschen Aufbauplan und dem …
weiterlesen "Deutscher Aufbauplan: Digitaler Wandel ohne Mensch und Umwelt"
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Zur heutigen Debatte über den Berichtsentwurf zum „Digital Markets Act“ (DMA) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EP, erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für den DMA und Ko-Vorsitzender der Linken im EP„Der DMA muss im …
weiterlesen "Marktmacht der Tech-Giganten brechen!"
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Präsidentschaftswahl im IranZur Wahl von Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten erklärt die Präsidentin der EU-Iran-Delegation Cornelia Ernst (The Left/DieLINKE.): „Nach gründlicher Aussortierung aller aussichtsreichen moderaten Kandidaten wurde mit Ebrahim Raisi…
weiterlesen "Ein Sieg der Hardliner"
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Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Brüssel:„Auf dem anstehenden NATO-Gipfel soll die strategische Neupositionierung der NATO …
weiterlesen "NATO 2030: Strategie der Konfrontation"
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Im Vorfeld des G7-Gipfeltreffens in Cornwall fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, eine weltweite effektive Mindeststeuer von 25 Prozent für Unternehmen:„Um ernsthaft gegen den internationalen …
weiterlesen "Eine Mindeststeuer braucht Mindeststandards"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die heute bekanntgegebene Entscheidung des Parlaments, sich für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe …
weiterlesen "EP fordert Patentschutzfreigabe: Votum für die Menschlichkeit"
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Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE. im EP, erklärt zur beschlossenen Einführung des neuen Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit - Globales …
weiterlesen "Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!"
weiterlesen "Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!"
Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, rief in der EP-Plenardebatte zu Belarus dazu auf, die Politik der EU im aktuellen Konflikt zu überdenken:„Eine vierte Umdrehung …
weiterlesen "Grundrechte in Belarus müssen uneingeschränkt geachtet werden"
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