Pressemitteilungen
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation EU-Türkei des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen Türkei-Resolution des EP, die das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Opposition …
weiterlesen "Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten auch in Türkei"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Makroökonomischen Rechtsrahmen, insbesondere der Rahmen zur Koordinierung der Finanzpolitik in der EU:„Die EU muss die …
weiterlesen "Aktive Investitionspolitik wagen"
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Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für den heute abgestimmten Bericht ‚Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der …
weiterlesen "Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!"
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Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld zur Abstimmung über die ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet'„Der vorliegende Text erlaubt…
weiterlesen "Schlichtweg illegal"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, veröffentlichte heute eine Studie, die die Profitverschiebung von Konzernen und die dadurch entstehenden Steuerverluste unter die Lupe …
weiterlesen "Profitverschiebung in der EU führt zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Studie gibt Überblick zu Frontex-DrohneneinsätzenÖzlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung …
weiterlesen "„Grenzdrohnen – Unbemannte Überwachung der Festung Europa“"
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Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Türkei des Europäischen Parlaments, erklärt zu den bevorstehenden Beratungen zum Thema Migration auf dem heutigen EU-Ratsgipfel:„Wir bleiben dabei: Der …
weiterlesen "Stoppt den Flüchtlingsdeal mit der Türkei!"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni 2021:„Die EU verspielt im Umgang mit Autokraten und Diktatoren ihre Glaubwürdigkeit. Sultan…
weiterlesen "EU-Ratsgipfel: Viele Baustellen, keine Vision"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur Plenardebatte über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz:Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, …
weiterlesen "Nehmen Sie die Verhandlungen mit der Schweiz wieder auf!"
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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament, kommentiert das EU-Klimagesetz, über das heute im Plenum des EP abgestimmt wird:„Das Klimagesetz ist eigentlich schon veraltet, bevor es überhaupt in Kraft tritt. Wir …
weiterlesen "EU-Klimagesetz: Zu wenig, zu spät"
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